Asylsuchende aus Afghanistan,Kamerun & Syrien: Klage gegen Handyauslesung des BAMF

Guten Morgen liebe Hessen,

In Deutschland gibt es keine Staatsgrenze. Theoretisch schon, aber praktisch nicht. Eigentlich hat eine Staatsgrenze die Funktion, den Staat von anderen Staaten abzugrenzen und die Bevölkerung vor illegalen Grenzübertritten zu schützen. In fast allen Staaten funktioniert das auch, nicht jedoch in Deutschland. Hier kann jeder ungehindert die Grenze überschreiten und sich durch einen Asylantrag ein dauerhaftes Bleiberecht sichern. Die Behörden wissen nicht, wer die Grenze übertritt und es interessiert sie auch nicht besonders. Zwar muss jeder, der einen Asylantrag stellt, seine Personalien angeben, aber es erfolgt in der Regel keine echte Überprüfung der Identität. Denn Reisepässe bringen die meisten nicht mit, weil die – im Gegensatz zum Smarthone – regelmäßig auf der Flucht verloren gehen. Und so kann jeder nach Belieben einen Namen, ein Geburtsdatum und ein Herkunftsland angeben. Hier erfolgt dann bestenfalls eine Plausibilitätskontrolle, bei der dann vielleicht ein 70-Jähriger auffällt, weil er sein Alter mit 17 ½ angibt. Selbst fehlende Sprachkenntnisse werden mitunter nicht bemerkt – wie etwa bei einem deutschen Bundeswehrangehörigen, der sich als syrischer Asylbewerber ausgab, ohne ein Wort arabisch zu können.

Hier wurde dann auch bei den Politikern ein Handlungsbedarf erkannt. So kann seit drei Jahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge per Gesetz die Mobiltelefone von Asylbewerbern auslesen, wenn der Asylbewerber sich nicht ausweisen kann. Das zuständige Bundesinnenministerium bezeichnet die Handy-Auswertung in diesen Fällen als „die einzige oder jedenfalls eine wichtige Quelle für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit einer Person“ (1). Denn die Auswertung lässt – je nach Umfang der Daten – weitreichende Rückschlüsse auf die Vorgeschichte und Kontakte des Asylbewerbers zu und ermöglicht so in vielen Fällen, die von dem Betreffenden vorgetragene Geschichte zu verifizieren. Zwischen Anfang 2019 und Ende April 2020 hatte das Bundesamt knapp 12.000 Datenträger von Asylbewerbern ausgelesen, von denen etwa 4.000 auch ausgewertet wurden. In 60 Prozent der Fälle ergaben sich dabei „keine zusätzlichen Erkenntnisse“, die für das Asylverfahren relevant seien (1). Bedeutet im Umkehrschluss, dass in 40 Prozent zusätzliche Erkenntnisse gewonnen wurden – vermutlich solche, die im Widerspruch zum Vorgetragenen standen oder Fakten, die der Asylbewerber verschwiegen hatte. In nicht wenigen Fällen dürfte es so gelungen sein, Betrüger zu entlarven, die versucht haben, ihre Chancen auf Anerkennung durch eine erfundene Vorgeschichte zu erhöhen. Dass diese Handy-Auswertung bei den Betroffenen nicht auf Sympathie, stößt, ist daher nur zu verständlich.

Und so haben mehrere Asylsuchende aus Afghanistan, Kamerun und Syrien eine Klage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingereicht mit dem Ziel, dem Amt die Auswertungen zu untersagen. Die Migranten werden von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ unterstützt. Begründet wird die Klage mit verfassungsrechtlichen Bedenken und mit der angeblich fehlenden Überprüfbarkeit der erhobenen Daten (1).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/asylbewerber-klagen-gegen-auswertung-von-handydaten/

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren