Auf Kosten des Steuerzahlers – Straftäter mit Privatjet abgeschoben

Guten Morgen liebe Hessen,

Grenzübertritte sind in Deutschland sehr einfach oder sehr kompliziert – je nachdem in welcher Richtung die Grenze überschritten wird. Die Einreise ist einfach. Da es keine Grenzkontrollen gibt, kann jeder einfach einreisen. Und wer keinen Job hat, kann einen Asylantrag stellen, womit der Lebensunterhalt zunächst einmal sichergestellt ist. Bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag können Jahre vergehen, da das Rechtssystem drei ordentliche Instanzen vorsieht. Aber auch eine endgültige Ablehnung des Asylantrags bedeutet keineswegs die Ausreise. Viele werden auch danach weiterhin geduldet, da sie glaubhaft vortragen, dass ihnen in der Heimat Ungemach droht (z.B. wenn sie dort ein Tötungsdelikt begangen haben) oder wenn sich das Heimatland nicht feststellen lässt (Pass verloren!) oder weigert, den Bürger wieder zurückzunehmen.

Und so stehen der Ausreise zahlreiche Hürden entgegen, die oft nicht überwunden werden können. Manchmal aber doch. Wie z.B. in dem Fall von drei ausreisepflichtigen somalischen Staatsangehörigen. Wie diese nach Deutschland kamen, ist nicht bekannt, aber es muss ein beschwerlicher Weg gewesen sein, der durch viele Länder führt, in denen teilweise Kriege geführt werden oder andere Gefahren drohen. Aber als die drei dann endlich in Deutschland angekommen waren, traten sie dort strafrechtlich in Erscheinung und wurden wegen verschiedener Delikte – u.a. Vergewaltigung und Brandstiftung – verurteilt. Nach Verbüßung der Strafe sollten sie nunmehr in die Heimat zurückgeführt werden.

Aber das ist nicht ganz so einfach, wie man sich das vielleicht vorstellt. Theoretisch könnte man die drei in einen Linienflug nach Somalia setzen (falls es den überhaupt gibt). Aber eben nur theoretisch. Denn praktisch wird sich der Pilot des Flugzeugs weigern, abzuschiebende Gewalttäter mitzunehmen, da er Sicherheitsprobleme beim Flug befürchtet. Und auch das Mitreisen von Polizeibeamten wird seine Entscheidung meist nicht beeinflussen. Bleibt also der Charterflug. Das zuständige NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration erklärt dazu: „Rückführungen nach Somalia gestalten sich allgemein praktisch schwierig, erfordern in jedem Einzelfall einen komplexen Abstimmungsprozess mit den somalischen Behörden. So können Rückführungen im Einzelfall nur als sogenannte Kleinchartermaßnahmen durchgeführt werden“ (1).

Und so wurde für die drei Straftäter eigens eine Bombardier 2000 Global Express nach Mogadischu (Somalia) gechartert (Kosten pro Flugstunde mindestens € 6.500). Die Abzuschiebenden wurden von insgesamt neun Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei begleitet. Die Frage der BILD-Zeitung, was der Flug kostete, wurde von den Ministerien nicht beantwortet. Verständlich, denn man möchte die Bevölkerung nicht beunruhigen. Oder gar Vorurteile gegen Minderheiten schüren.

Interessant wäre die Frage, was die drei in ihrer Heimat jetzt machen, denn dort ist es deutlich weniger komfortabel als in Deutschland. Möglicherweise überlegen sie sich, wie sie wieder dorthin zurückkehren können. Wege und Möglichkeiten dazu gibt es genug und die Grenzen sind nach wie vor offen.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/bild-plus/news/leserreporter/sparfochs/was-das-wohl-kostet-vergewaltiger-im-privatjet-abgeschoben-69053406.bild.html

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