Aufgeblähtes Problem „rechter Straftaten“: Wie viele Ermittlungsverfahren führten zu Verurteilung?

Guten
Morgen liebe Hessen,

Im
Januar 2022 hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Rundverfügung
erlassen, nach der auch bei Privatklagedelikten in der Regel ein öffentliches
Interesse an einer Anklageerhebung anzunehmen ist, wenn die Straftat
antisemitisch oder rassistisch motiviert war. Die Staatsanwaltschaften wurden
angewiesen, eine Einstellung des Verfahrens nach §§ 153 ff StPO – d.h.
Einstellung wegen Geringfügigkeit bzw. fehlendem öffentlichen Interesse – nur in
besonders begründeten Ausnahmefällen und nur nach sorgfältiger Prüfung
vorzunehmen. Zur Begründung führt die Landesregierung aus, dass die Bekämpfung dieser
Straftaten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine besondere
Bedeutung hat und daher ein besonderes öffentliches Interesse an deren Verfolgung besteht (Drs. 20/7054).

Diese
Rundverfügung ist bemerkenswert und eigentlich überflüssig, da die
Staatsanwaltschaften ohnehin verpflichtet sind, alle Fälle sorgfältig zu prüfen
und ihren Ermessensspielraum nur in den durch das Gesetz vorgegebenen Grenzen
auszuüben. Vermutlich haben die Staatsanwaltschaften dies auch bisher getan,
was aber der Landesregierung möglicherweise missfiel, weil das eine oder andere
Verfahren eingestellt wurde. Auffällig ist weiterhin, dass sich der Runderlass
explizit nur auf antisemitisch oder rassistisch motivierte Straftaten bezieht,
nicht jedoch auf Straftaten anderer Motivation – etwa mit islamistischem oder
linksextremem Hintergrund. Dabei ist es ohnehin fraglich, ob der Runderlass
überhaupt irgendeine Wirkung haben wird. Denn über die Einstellung eines
Verfahrens entscheidet nicht die Staatsanwaltschaft alleine, sondern diese
bedarf immer auch der Zustimmung des Gerichts. Ebenso entscheidet das
zuständige Gericht, ob überhaupt ein Strafverfahren eröffnet wird oder nicht.

Die
Landesregierung führt in ihrer Antwort zur kleinen Anfrage (Drs. 20/7054)
weiterhin aus, dass es in Hessen in den Jahren 2012 bis 2021 insgesamt 12.063
Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten gab, darunter 556
wegen antisemitischer Bestrebungen – also etwa 1.200 bzw. 55 pro Jahr. Die Zahl
der Ermittlungsverfahren sagt jedoch nichts darüber aus, wie viele Straftaten
tatsächlich begangen wurden und wie schwer diese waren. Diese Frage
beantwortete die Landesregierung trotz entsprechenden Anfragen nicht. Denn die
meisten Verfahren werden von der Staatsanwaltschaft nach den entsprechenden
Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt – entweder wegen
Geringfügigkeit oder weil sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten nicht
bestätigte. Zur Beurteilung der Bedeutung von Straftaten mit rassistischem bzw.
antisemitischem Hintergrund wäre also die Information wichtig, wie viele der
Ermittlungsverfahren tatsächlich zu einem Strafverfahren und zu einer
Verurteilung der Beschuldigten geführt haben. Darüber schweigt sich die
Landesregierung jedoch aus.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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