AUGSBURG: FEUERWEHRMANN GETÖTET: Halit S. bekommt 4 1/2 Jahre Haft, sein Kollege nur Bewährung

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Dezember 2019 waren einige „junge Männer“ auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt unterwegs. Weil sie keine Zigaretten mehr hatten, schnorrten sie einen ihnen völlig unbekannten Passanten an. Nachdem dieser unfreundlich abgelehnt hatte, kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Halid S. (17) verpasste dem Feuerwehrmann Roland S. (49) daraufhin einen Faustschlag, seine Kumpels Gökalp A. (18) und Kevin C. (20) prügelte dessen Begleiter Christian M. (59) nieder. Auf dem Video eines Taxifahrers ist die Szene zu sehen, wobei Halid S. auf dem am Boden liegenden Roland S. herumspringt. Der Feuerwehrmann verstarb noch vor Ort, sein Begleiter erlitt mehrere Frakturen des Schädels (1).

Die drei „jungen Männer“ missten sich nunmehr vor Gericht verantworten. Der arabischstämmige Halid S., der die deutsche, libanesische und türkische Staatsangehörigkeit besitzt, war – wohl auf Anraten seines Anwalts – geständig und gab sich reumütig: „Ich wollte niemals, dass so etwas passiert“ ließ er seinen Anwalt deklamieren (2). Ein Leugnen des Tatherganges wäre auch wenig sinnvoll gewesen, da das gesamte Tatgeschehen auf Videoaufnahmen von Überwachungskameras gut erkennbar war. Das Gericht hatte versucht, sich ein Bild über die Persönlichkeit des Angeklagten Halid S. zu verschaffen. Dabei zeigte sich, dass die Ermittler auf dem Handy des Hauptangeklagten mehr als 2.500 – teilweise „widerwärtige“ – Videos fanden, auf denen „eine Frau geköpft, Männer von Hunden angefallen und Leute erschossen worden“ seien. Während seiner Untersuchungshaft war Halid S. vielfach negativ aufgefallen und erhielt mehr als 30 Disziplinarstrafen. Gegenüber seinen Mitgefangenen hatte er mit seiner Tat geprahlt: „ihr seid kleine Wichtigtuer, ich habe schon einen totgeschlagenen“ (3).

Die Staatsanwaltschaft forderte sechs Jahre Jugendhaft für den Hauptangeklagten. Sein Verteidiger hatte hingegen auf Notwehr plädiert (4). Er hatte den tödlichen Schlag als „Nothilfe“ bezeichnet, mit dem sein Mandant seinen Freund habe beschützen wollen. Der Haupttäter Halid S. wurde nunmehr wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Einer der beiden Mittäter erhielt eine Bewährungsstrafe, bei dem zweiten wurde eine Entscheidung ausgesetzt (5). Ergebnis: Haftstrafe für den Haupttäter. Immerhin. Aber man kann sich vorstellen, wie es weitergeht: Halid S. kann bei guter Führung nach drei Jahren entlassen werden und hat dann – mit gerade 20 – sein ganzes Leben noch vor sich. Ob das die richtige Strafzumessung für ein Tötungsdelikt ist, darf bezweifelt werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass er wenig Reue zeigt und in der Haftanstalt mit seiner Tat geprahlt hat – also offensichtlich stolz darauf ist.

Und wenn er in wenigen Jahren aus der Haft entlassen wird, wird er vermutlich auf Dauer in Deutschland bleiben, da er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die wird ihm sicher nicht aberkannt – obwohl das theoretisch möglich wäre. Und so muss sich diese Gesellschaft fragen, ob sie weiterhin ohne jedes Limit Personen aufnehmen und ihnen nach wenigen Jahren einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit geben will, die nicht bereit sind, sich in eine demokratische verfasste und gewaltfreie Gesellschaft zu integrieren.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozessauftakt-in-augsburg-ein-zwei-saetze-dann-war-der-roland-am-boden-a-e999a511-eefb-4fef-9aa5-df1bce31522e
(2) https://www.rosenheim24.de/bayern/augsburg-prozess-nach-toedlicher-gewalttat-am-augsburger-koenigsplatz-bestialisch-niedergepruegelt-halid-17-gesteht-totschlag-90075124.html
(3) https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-feuerwehrmann-prozess-charakterpruefung-1.5095152
(4) https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/urteil-feuerwehrmann/
(5) https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Prozess-um-toedlichen-Schlag-am-Koe-Halid-S-zu-viereinhalb-Jahren-Haft-verurteilt-id58492346.html

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