Aus Ehrenamt wird Hauptamt mit Stabsstelle: Arbeitsbeschäftungsmaßnahme für verdiente CDU-Politikerin und weitere Kollegen?

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Älteren werden ich noch erinnern: früher gab es ein Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte – kurz Vertriebenenministerium. Das wurde 1949 gegründet und hatte im Wesentlichen die Aufgabe, die Integration der Flüchtlinge und der Vertriebenen zu organisieren. Das war anfangs eine sehr schwierige und umfangreiche Aufgabe, da nach dem Krieg aus den Ostgebieten Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen in die Westzone bzw. dann in die Bundesrepublik kamen und dort auf erhebliche Schwierigkeiten stießen, da es aufgrund der Kriegszerstörung an Wohnraum mangelte und auch die Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze in den Anfangsjahren sehr begrenzt war. Im Zuge des aufkommenden Ost-West-Konflikts kamen weiterhin auch viele Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone – bzw. der DDR – hinzu, die ebenfalls integriert werden mussten. Diese Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen war anfangs schwierig, zumal die Zuwanderer von der angestammten Bevölkerung vielfach abgelehnt wurden. Die Situation entspannte sich jedoch im Zuge des „Wirtschaftswunders“ relativ schnell und nach wenigen Jahren waren praktisch alle Zuwanderer bestens integriert. 1969 wurde dann das Vertriebenenministerium aufgelöst, da die Aufgabe weitgehend erledigt war und für die vergleichsweise wenigen DDR-Flüchtlinge und Spätaussiedler kein eigenes Ministerium mehr erforderlich war.

Inzwischen gibt es die DDR seit 30 Jahren nicht mehr und Spätaussiedler werden – soweit überhaupt erforderlich – von anderen Ämtern betreut.
Während es jedoch in der Bundesregierung seit mehr als 50 Jahren kein Vertriebenenministerium mehr gibt (und niemand dieses Ministerium vermisst), gibt es bei der Hessischen Landesregierung bis heute eine „Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler“, der u.a. folgende Aufgaben übertragen wurden: Unterstützung der Pflege, Förderung und Weiterentwicklung des Kulturgutes der Vertreibungsgebiete, Zusammenarbeit mit den Verbänden der Heimatvertriebenen bei der Kulturarbeit, Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen und Informationsarbeit über Spätaussiedlerfragen (1). Das hört sich nach viel an, ist es aber wohl nicht. Denn bislang erfolgte diese Tätigkeit ehrenamtlich mit einer Aufwandsentschädigung von 1.000 € pro Monat. Stelleninhaberin ist eine ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete.

Nunmehr hat die Landesregierung beschlossen, diese Tätigkeit hauptamtlich mit einer Bezahlung nach Besoldungsgruppe B 2 ausführen zu lassen. Damit nicht genug: der Beauftragten steht eine eigene Stabsstelle mit fünf (!) Mitarbeitern zur Verfügung. Die ganze Einrichtung dürfte pro Jahr Kosten in Höhe von einer halben Million Euro verursachen. Begründet wird dies mit dem „enormen Arbeitsaufwand“ (2). Was die alle genau machen sollen, ist unklar, vor allem welcher zusätzliche – und bisher nicht erforderliche – Arbeitsaufwand betrieben werden soll. Denn es dürfte in Hessen praktisch keine Heimatvertriebenen und Spätaussiedler geben, die einer spezifischen Betreuung bedürfen. Soweit Heimatvertriebene und Spätaussiedler überhaupt irgendeine staatliche Unterstützung benötigen – etwa bei der Wohnungs- oder Jobsuche – gibt es dafür zuständige Stellen. Vermutlich gibt es auch in keinem anderen Bundesland eine vergleichbare Institution. Und so dürfte diese Stelle auch ausschließlich dazu dienen, einer verdienten CDU-Politikerin – und weiteren CDU-Anhängern, die auf dem freien Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind – noch ein (zusätzliches) Einkommen zu verschaffen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordnete

(1) https://innen.hessen.de/ueber-uns/landesbeauftragte-fuer-heimatvertriebene-und-spaetaussiedler-0
(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/467381/32-33

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