Aus Merkels Fehlern nichts gelernt: Aktuell stärkerer Migranten-Zuzug als 2015

Guten
Morgen liebe Hessen,

Immer
wenn es um Geflüchtete und Schutzsuchende geht, hört man das Statement
„Willkommen“ und „Wir haben Platz“. Die vormalige Kanzlerin stellte fest, dass
es für Flüchtlinge keine Obergrenze gebe. Das hört sich schon in der Theorie
unglaubwürdig an, aber angesichts der Realität wird deutlich, dass er nicht
stimmt. Das war bereits 2015 erkennbar und 2022 wieder. Denn seit Beginn des
Ukraine-Krieges strömen zahlreiche Flüchtlinge nach Deutschland. Kurz nach
Kriegsbeginn erklärte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Aufgrund
der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine
angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte Teil der
Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird“. Inzwischen sind etwa 7
Mio. Ukrainer in die EU geflohen. Polen hat mit 1,4 Mio. das größte Kontingent
aufgenommen, gefolgt von Deutschland mit etwa 1 Mio. Soweit die Flüchtlinge
nicht privat bei Verwandten oder Freunden unterkommen, werden sie nach dem
Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Zu den Kriegsflüchtlingen
aus der Ukraine kommt derzeit eine zunehmende Anzahl an Asylsuchenden aus
anderen Ländern (1).

Die
Bundesländer und Kommunen kommen inzwischen jedoch an die Grenze ihrer
Aufnahmefähigkeit. 12 der 16 Bundesländer haben einen Aufnahmestopp verhängt.
Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) erklärte: „Wir
haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015“ (1). Das
kann eigentlich niemanden verwundern. Die Bundesrepublik bietet im Vergleich zu
allen anderen Ländern – auch denen der EU – die höchsten Standards und
Zahlungen für Flüchtlinge. Insbesondere genießen Kriegsflüchtlinge aus der
Ukraine gegenüber anderen Schutzsuchenden besondere Privilegien und sind den
Bundesbürgern weitgehend gleichgestellt.

Offensichtlich
haben die verantwortlichen Politiker aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt –
obwohl viele immer wieder betonten, ein „2015 darf sich nicht wiederholen“.
Genau das passiert derzeit. 2015 wiederholt sich. Die gute Nachricht: die
Schutzsuchenden flüchten tatsächlich vor Krieg und Gewalt. Und es handelt sich
tatsächlich auch um Schutzbedürftige. 85 Prozent der Geflüchteten sind Frauen,
bei den übrigen handelt es sich um Kinder. Soweit die Geflüchteten auf Dauer in
Deutschland bleiben wollen, dürfte die Integration sprachlich und kulturell
kaum Probleme bereiten. 2015 war die Situation völlig anders. Seinerzeit kamen
ganz überwiegend junge Männer, von denen kaum einer schutzsuchend oder gar
schutzbedürftig war. Das ist die schlechte Nachricht. Und natürlich, dass viele
der jungen Männer weder integrationsbereit noch integrationsfähig sind, da sie
nicht die hierfür erforderliche schulische oder berufliche Qualifikation und
eine kaum kompatible kulturelle und religiöse Prägung aufweisen.

Immerhin
haben einige der Bundesländer und Kommunen inzwischen bemerkt, dass mit einem
begrenzten Platzangebot (=Wohnungen) keine unbegrenzte Anzahl von Personen
aufgenommen werden kann.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/475518/6-7

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