AUSLIEFERUNGSPAPIERE LAGEN NUR IN KOPIE VOR – Serbischer Intensivtäter kommt frei und tötet Freundin

Guten Morgen liebe Hessen,

Zur Einreise nach Deutschland benötigt niemand einen Reisepass oder irgendwelche Dokumente, die die Identität bestätigen. Mit dem unkontrollierten Grenzübertritt kann jeder einreisen und erhält – soweit er das Wort „Asyl“ aussprechen kann – staatliche Alimentierung. Die Ausreise dagegen gestaltet sich wesentlich schwieriger. Zunächst einmal erfolgt diese in aller Regel nicht freiwillig. Warum auch sollte jemand aus einem Land ausreisen, das ihm eine kosten- und leistungslose Rundumversorgung gewährt – und das auf einem deutlich höheren Niveau als er es aus der Heimat gewohnt ist. In wenigen Einzelfällen bestehen die Behörden jedoch darauf, dass der illegal Eingereiste das Land wieder verlässt. Und das ist schwierig und langwierig. Denn dem Ausreisepflichtigen steht zunächst der Rechtsweg mit mindestens drei Instanzen offen, wofür ihm das Gastland auch großzügige anwaltliche Hilfe gewährt. Aber selbst wenn der Rechtsweg erfolglos ausgeschöpft wurde, bedeutet das nicht automatisch die Ausreise in die Heimat. Denn hierzu bedarf es eines gültigen Reisepasses, der in aller Regel bereits vor der Einreise verlorenging. Und eine Ersatzbeschaffung scheitert oft daran, dass das Heimatland den Abzuschiebenden – meist aus verständlichen Gründen – nicht mehr haben will oder einfach bestreitet, dass es sich um einen eigenen Staatsbürger handelt.

Aber selbst wenn die Heimat den Migranten wieder haben möchte, geht das nicht immer reibungslos. Beispiel: der Serbe David G. (24). Er war in seiner Heimat wegen Menschenhandels zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, reiste in Deutschland ein und wurde hier am 24. April 2020 in Hagen verhaftet. Vier Wochen später schickte die serbische Botschaft die Auslieferungsunterlagen per E-Mail an die deutschen Behörden. Die Auslieferung konnte jedoch nicht erfolgen, weil gemäß dem EU-Auslieferungsabkommen die Dokumente im Original vorliegen müssen. Und so lief am 2. Juni die Frist für die Auslieferungshaft (40 Tage) ab. Das zuständige Gericht entschied, dass David G. freizulassen ist. Am darauffolgenden Tag trafen die Original-Unterlagen beim Auswärtigen Amt ein. Ein neuer Haftbefehl wurde jedoch erst am 9. Juni ausgestellt. An diesem Tag hatte David G. jedoch bereits seine ehemalige Lebensgefährtin mit 49 Messerstichen getötet. Eine Woche später wurde er dann verhaftet (1).

Eines der inzwischen zahllosen Beispiele für das völlig Versagen des Staates. Jeder kann völlig unkontrolliert nach Deutschland einreisen und viele Kriminelle nutzen diese Möglichkeit, um sich der Festnahme im Heimatland zu entziehen. Es gibt zwar die Möglichkeit der Auslieferung – aber die ist eher theoretisch. Denn eine Auslieferung wird dann nicht vorgenommen, wenn im Heimatland Folter oder die Todesstrafe droht. Und das betrifft praktisch alle islamischen und afrikanischen Länder. Und selbst wenn eine Auslieferung möglich und geplant ist, kann sie dann an unsinnigen Formalien oder an Behördenschlamperei scheitern. Jetzt sitzt David G. wieder im Gefängnis – diesmal in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat auf Antrag des Verteidigers Anklage wegen Totschlags aus Eifersucht – und nicht etwa wegen Mordes – erhoben. Im Ergebnis dürfte das Urteil 6 oder 7 Jahre lauten, von denen er maximal 5 absitzen muss. Und bei halbwegs guter Führung wird er dann wohl auf Dauer in Deutschland bleiben.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/behoerdenversagen-violettas-38-killer-kam-aus-auslieferungshaft-frei-73768868.bild.html
(2) https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/hagen-killer-stach-aus-eifersucht-49-mal-auf-violetta-ein-73744666.bild.html

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