Ausschreitungen in Stuttgart – Zusammenleben wird täglich neu ausgehandelt

Guten Morgen liebe Hessen,

Die vormalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), legte vor einigen Jahren ihren Masterplan Integration vor. Diesen fasste sie mit einer klaren Botschaft zusammen: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse „täglich neu ausgehandelt werden“. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“ (1). Konservative Spießbürger haben wenig Verständnis für diese Äußerungen gezeigt. Sie haben immer noch die Vorstellung, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, indem demokratisch beschlossene Gesetze gelten, an die sich jeder ausnahmslos zu halten hat. Und wer das nicht macht, wird von den zuständigen Behörden – Polizei und Justiz – in geeigneter Weise daran erinnert.

Das ist eine antiquierte und rückwärtsgewandte Vorstellung – die Bundesregierung lässt verkünden, dass das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden muss. Wie das konkret aussehen kann, konnte man am Wochenende in Stuttgart besichtigen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag verwüsteten 500 Randalierer Dutzende Geschäfte, zerstörten Polizeiautos, verletzten Polizisten und richteten Zehntausende Euro Schaden an. Auslöser der Ausschreitungen war offenbar eine Drogenkontrolle am Eckensee, wo sich an den Wochenenden junge Leute treffen, um zu feiern. Polizeibeamte hatten dort gegen Mitternacht einen Rauschgift-Deal beobachtet und wollten einen „17-jährigen deutschen Staatsbürger mit weißer Hautfarbe kontrollieren“. Sofort wurden die Beamten von 300 umstehenden Personen attackiert worden (2).

Ein „Mob“ von etwa 500 Personen zog dann in Richtung Innenstadt, wo sie randalierten und eine Schneise der Verwüstung hinterließen: „Abgestellte Streifenwagen wurden massiv beschädigt. Mit Stangen und Pfosten wurde auf die Fahrzeuge eingeschlagen, die Scheiben zertrümmert. Auch auf vorbeifahrende Streifen warfen Randalierer große Steine und andere Gegenstände, auch Pflastersteine, die zuvor aus dem Boden gerissen oder auch von Baustellen aufgenommen wurden“, so die Polizei (3). Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg dazu: „Es sieht danach aus, dass vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund vorn bei den Randalen mit dabei waren“ (3). Der Polizeipräsident sprach von einer „noch nie dagewesenen Gewalt gegen Beamte“ (2).

Über die erforderlichen Konsequenzen waren sich alle Politiker einig: „Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Und auch der grüne Ministerpräsident forderte, die Täter „konsequent“ zu verfolgen und zu verurteilen (2). Bislang wurden 24 Tatverdächtige festgenommen, darunter 7 Jugendliche und 7 Heranwachsende. Vermutlich wird man – wenn überhaupt – in einigen Wochen oder Monaten lesen, dass von diesen 24 Tatverdächtigen fünf oder sechs „die volle Härte des Gesetzes“ spüren mussten: drei oder sechs Monate auf Bewährung und 20 Sozialstunden. Das wird die Täter sicher sehr beeindrucken und möglicherweise in ihrer Auffassung bestätigen: Straftaten aus Gruppen heraus sind in Deutschland fast risikolos. Meist wird man nicht erwischt – und wenn doch, erhält man nur eine Bagatellstrafe.

Aber auch die Polizeibeamten werden etwas lernen: die Kontrolle bestimmter Personen ist nicht ratsam – selbst wenn diese offenkundig kriminelle Handlungen begehen. Entweder der Beamte gerät in den Verdacht des Rassismus oder er wird gleich Opfer direkter Gewalt.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article146582999/Das-ist-der-Masterplan-zur-Integration-der-Fluechtlinge.html
(2) https://www.focus.de/panorama/welt/kriminalitaet-randale-mit-verletzten-und-pluenderungen-in-stuttgart_id_12123476.html
(3) https://www.bild.de/news/inland/news-inland/stuttgart-verwuestet-wer-war-das-71406976.bild.html

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