Außenminister stolz auf Lieferung nach Palästina. Während Arztpraxen, Kliniken und Polizisten hierzulande dringend Schutzausrüstung benötigen

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Corona-Pandemie hat eines gezeigt: Deutschland ist Drittweltland – jedenfalls was Schutzausrüstung gegen Infektionen betrifft. Handschuhe und Mundschutz gehören seit mehr als 100 Jahren zur Standardausrüstung von Ärzten und Pflegepersonal und dienen zum einen dem Schutz des Patienten, damit bei operativen Eingriffen keine Keime vom Operateur in die offene Wunde gelangen; zum anderen dient die Ausrüstung aber auch zum Schutz des Personals bei infektiösen Patienten. Handschuhe und Mundschutz sind billig in der Herstellung und waren bislang in beliebiger Menge verfügbar. Die übliche Bestellmenge in Praxen waren jeweils mehrere tausend – in Kliniken noch mehr.

Bislang war der Nachschub kein Problem – bis zur Corona-Pandemie, d.h. bis zu dem Zeitpunkt, als der Bedarf höher war als sonst, weil die Artikel nunmehr auch von Personen nachgefragt wurden, die diese üblicherweise nicht benötigen. Die Entwicklung war vorhersehbar, da bei jeder Pandemie mehr Schutzartikel erforderlich sind. Überraschend kam die Entwicklung jedoch für diejenigen, deren Aufgabe es eigentlich wäre, bei einer Epidemie oder Pandemie alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen: Bundesregierung und Landesregierungen. Die waren beim Ausbruch der Pandemie mit wichtigerem beschäftigt: mit dem Kampf gegen rechts und dem Entwurf neuer Anweisungen für eine diskriminierungsfreie und geschlechtergerechte Sprache. Und so konnte eine Situation entstehen, in der Schutzausrüstung nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung stand. Folge: Arztpraxen mussten den Betrieb einstellen oder Patienten ohne ausreichenden Schutz – d.h. einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko – behandeln.

Und die für dieses Desaster politisch Verantwortlichen waren nicht in der Lage, den Mangel zu beheben und für einen ausreichenden Nachschub zu sorgen. Im Gegenteil: der Bundesaußenminister teilte am 06. April auf Twitter stolz mit: „Unterstützung für die Polizei der Palästinensischen Selbstverwaltung in Zeiten von #covid19: Deutschland hat mit @giz_gmbh Schutzkleidung und Infomaterial zur Verfügung gestellt, um auch weiterhin Sicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung für das Virus zu sensibilisieren“. Dafür fühlt sich der Minister offensichtlich zuständig: für die Sicherheit in Palästina. Dass er damit gleichzeitig die Sicherheit der eigenen (gemeint ist die deutsche) Bevölkerung massiv gefährdet, scheint ihn nicht zu interessieren. Denn im eigenen Land fehlen genau diese Artikel, die er so freigiebig an die Polizei in Palästina verteilt.

Was der Minister möglicherweise nicht weiß: in Deutschland gibt es auch Polizeibeamte, die für ihren schwierigen Einsatz dringend eine Schutzausrüstung benötigen. Die ist aber nach den Ausführungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg völlig unzureichend: „Kollegen sind bei Kontrollen immer nah am Menschen, man kann nicht zwei Meter Abstand halten, wenn man einen Personalausweis kontrolliert“. Es fehle vor allem an Atemschutzmasken für die Beamten. Er kritisierte die Landesregierung, die frühzeitig hätte erkennen können, dass man Schutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel für die Polizei beschaffen müsse (1). Auch das wird Heiko Maas nicht beeindrucken. Für ihn ist es offensichtlich wichtiger, sich via Twitter als Helfer der verfolgten Palästinenser darzustellen, während sich Polizeibeamte im eigenen Land im Einsatz ungeschützt lebensbedrohlichen Infektionen aussetzen müssen.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/selbst-der-polizei-fehlen-atemschutzmasken

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