Ausufernde Clankriminalität in Berlin: Die Folgen leichtfertiger Asylpolitik und Kuscheljustiz

Guten Morgen liebe Hessen,

Politiker Berlins fürchten, dass es in der Stadt zunehmend zu Gewalt zwischen rivalisierenden kriminellen Banden kommen wird. Hinweise liefern die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den seit langem in Berlin residierenden arabischen Clans und den neu hinzugekommenen tschetschenischen Gruppierungen. Gefördert werden die Konflikte durch die aktuelle Corona-Pandemie, da infolge des anhaltenden Lockdown Einnahmen aus dem Drogenhandel und anderer krimineller Geschäfte deutlich zurückgegangen sind und es daher zunehmend zu Revierkämpfen kommt (1). Alleine in Berlin werden im Bereich der organisierten Kriminalität jährlich mehr als 135 Mio Euro erwirtschaftet. Am profitabelsten ist dabei nach wie vor der Drogenhandel. Immer wieder kommt es zu Schießereien zwischen den verfeindeten Gruppen, in deren Verlauf es auch Tote gibt (2). Vor wenigen Wochen war es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Großfamilie R. und Tschetschenen gekommen, in deren Verlauf innerhalb weniger Tage mehr als 10 Personen verletzt wurden (1).

In Berlin sind seit Jahrzehnten Kriminelle aus arabischstämmigen Großfamilien aktiv, deren ethnische Wurzeln auf Mhallami-Kurden und staatenlose Palästinenser zurückgehen. Diese kamen vor allem in den achtziger Jahren als Kriegsflüchtlinge in den Westteil der damals noch geteilten Stadt. Diese stehen in zunehmender Konkurrenz zu Gruppen von Tschetschenen, die vor allem seit 2013 als Asylbewerber aus der russischen Teilrepublik nach Deutschland kamen und u.a. den Ländern Berlin und Brandenburg zugewiesen wurden. Viele waren offensichtlich von Anbeginn an im kriminellen Milieu aktiv und verdienten ihren Lebensunterhalt u.a. mit Schutzgelderpressung und Drogenhandel. Unter den Tschetschenen gibt es verschiedene Gruppierungen, die auch untereinander konkurrieren und sich teilweise blutige Revierkämpfe liefern. So kam es im August 2018 zu einer Schießerei vor dem Tschetschenischen Kulturzentrum im Märkischen Viertel, wobei sich die Mitglieder zweier Gruppen eine Schießerei lieferten, wobei mehrere Personen verletzt wurden (2).

Sowohl die Angehörigen der arabischen Clans als auch der tschetschenischen Gruppierungen schotten sich von der übrigen Gesellschaft ab, leben ausschließlich nach ihren eigenen Regeln und Gesetzen und lehnen eine staatliche Ordnung ab. Die arabischen Clans sind zwar seit Jahrzehnten etabliert und konnten sich mit diversen Aktivitäten ein Vermögen aufbauen, dafür sind die Tschetschenen häufig extrem gewalttätig und waren selbst vielfach in kriegerischen Auseinandersetzungen aktiv. Beide Gruppierungen sind in der Lage, innerhalb kürzester Zeit eine große Zahl von Unterstützern zu aktivieren. So kam es im Juli des vergangenen Jahres im brandenburgischen Rheinsberg nach einem Streit zwischen einem Polen und einem Tschetschenen zu einer Massenschlägerei zwischen Polen und Tschetschenen. Am Folgetag waren mehr als hundert weitere Tschetschenen angereist, um ihre Landsleute zu unterstützen. Eine weitere Eskalation der Situation konnte nur durch einen Großeinsatz der Polizei verhindert werden (2).

Die Politiker haben aus den Fehlern der Vergangenheit immer noch nichts gelernt. Die Mitglieder der arabischen Clans wird man nie wieder los – viele von ihnen haben zwischenzeitlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Und mit den Tschetschenen wird es nicht anders verlaufen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466245/1
(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466245/3

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