Auswüchse der „Religionsfreiheit“: Berlin trauert um Terror-General

Guten Morgen liebe Hessen,

Anfang Januar wurde Qasem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit, einer Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarde, durch einen Drohnenangriff der US-Armee getötet. Die Quds-Einheit gilt als Terrororganisation, die der weltweiten Ausbreitung der Religion des Friedens dienen soll. Vor wenigen Jahren hatte das Berliner Kammergericht einen 31-jährigen Pakistani zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, da er im Auftrag der Einheit potenzieller Anschlagsziele in Deutschland und Frankreich ausgekundschaftet hatte (1).

Bei verschiedenen Trauerfeiern im Iran brach eine Massenpanik aus, bei der mindestens 40 Personen zu Tode kamen (2). Auch in Deutschland wurde getrauert – vor allem in Berlin. Die Bild-Zeitung titelte: „Trauerfeier für toten Terror-General – Islamisten-Propaganda mitten in Berlin! Es ist unfassbar! Mitten in unserer Hauptstadt Berlin wird ein islamistischer Top-Terrorist als Märtyrer gefeiert!“ Etwa 100 Personen versammelten sich in der Berliner Imam-Riza-Moschee um eine – wie die Veranstalter es formulierten – „Trauerzeremonie für den heldenhaften Märtyrer“ abzuhalten. Die Veranstaltung wurde mit einem Flyer angekündigt, auf dem neben dem Quds-General auch der Terrorist Abu Mahdi al-Muhandis zu sehen ist, der ebenfalls bei dem US-Drohnenschlag getötet wurde. Die Moschee gilt als DER Treffpunkt für die Berliner Hisbollah-Szene, einer libanesischen Terrorgruppe, über deren Verbot in Deutschland seit Jahrzehnten debattiert wird. Die zuständigen Behörden hatten Kenntnis von der Veranstaltung, sahen jedoch offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Die Bild-Zeitung erhielt von der Polizei auf Anfrage die Auskunft: „Für uns ist das in erster Linie eine Trauer-Veranstaltung in einer Moschee. Das ist nicht verboten“. Auch das Innenministerium sah keine Möglichkeit, mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Versammlungs- und Religionsfreiheit die Veranstaltung zu verbieten (3).

Zahlreiche Politiker zeigten sich entsetzt. So sah der CDU-Innenexperte Christoph de Vries die Trauerfeier als einen „eklatanten Missbrauch der Glaubensfreiheit“: „Mit dieser unerträglichen Heldenverehrung betätigt sich die Imam-Riza-Moschee als Handlanger des iranischen Mullah-Regimes“. Der FDP-Politiker Benjamin Strasser fand es alarmierend, wenn in Deutschland eine Trauerfeier für einen Terroristen abgehalten wird, dessen Lebensinhalt die Vernichtung des Staates Israel war (3). Das sind genau diejenigen Politiker, die es seit Jahren Terroristen und deren Anhänger erlauben, in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit tätig zu sein und ihr Unwesen zu treiben.
Seit Jahren fordern Anhänger der Religion des Friedens immer dreister Ausnahmen von geltenden Gesetzen und Bestimmungen für sich mit der Begründung, dass ihr Glaube ihnen die Befolgung dieser Regeln nicht zulasse. Und immer wieder ändern diese Politiker die Regeln und schaffen Ausnahmen für eine bestimmte Religionsgemeinschaft – angefangen von Sonderregelungen in Schwimmbädern und der Befreiung von der Sargpflicht über Ausnahmen beim Tierschutz und dem Neutralitätsgebot bis hin zu Gedenkfeiern für Terroristen. Das Auswärtige Amt informiert Reisende, die den Iran besuchen wollen: „Respektieren Sie unbedingt die geltenden Gesetze und moralischen Wertvorstellungen. Rechnen Sie mit erhöhter Sensibilität in religiösen Angelegenheiten sowie in Angelegenheiten in Bezug auf die Respektierung islamischer Traditionen“ (4).

Unsere Politiker sollten endlich einmal alle Zuwanderer informieren. Etwa so: „Respektieren Sie unbedingt die geltenden Gesetze und moralischen Wertvorstellungen dieses Landes. Rechnen Sie mit erhöhter Sensibilität gegenüber islamischem Fanatismus. Wenn Sie damit ein Problem haben, verzichten Sie besser auf die Einreise“.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/spionageprozess-in-berlin-mehrere-jahre-haft-fuer-iranischen-spion/19577612.html
(2) https://www.focus.de/politik/ausland/ghassem-soleimani-sein-ruf-war-legendaer-das-ist-der-iranische-top-general-den-die-usa-getoetet-haben_id_11513678.html
(3) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/iran-krise-islamisten-propaganda-in-berlin-trauerfeier-fuer-toten-terror-general-67213212.bild.html#remId=1599409558683173148
(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender

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