AWO-Feldmann – der selbsternannte Retter der Demokratie

Guten Morgen liebe Hessen,

In Thüringen wurde vor einigen Tagen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Demokratisch gewählte Abgeordnete des Landtages haben in einer demokratischen Wahl einen Kandidaten gewählt. Ein demokratischer und normaler Vorgang also. Auch insofern normal, als das Ergebnis der Wahl nicht allen gefallen hat. Auch das ist völlig normal: egal wie eine Wahl ausgeht und wer gewählt wird: es gibt immer Personen, denen das Ergebnis nicht gefällt. Demokratisch ist es aber, dieses Ergebnis dennoch zu akzeptieren.

Demokratiefeinde dagegen möchten das Ergebnis „rückgängig machen“. So wie die Kanzlerin, die aus dem fernen Südafrika genau dies forderte (1). Eigentlich gehört die Wahl eines Ministerpräsidenten durch ein gewähltes Parlament nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Aber wenn ihr der nicht passt, interveniert sie mit der Selbstherrlichkeit einer absolutistischen Herrscherin. Und das Ganze mit Zustimmung ihrer Partei und ihres Hofstaates.

Aber sie ist nicht die einzige, die sich zu Wort meldet. Auch andere selbsternannte Wichtigtuer fühlen sich berufen, das Ereignis zu kommentieren. Zum Beispiel der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann. Auch er ist eigentlich nicht zuständig. Sein Einflussbereich endet an der Stadtgrenze zu Bad-Vilbel-Massenheim. Dennoch gibt er auf der Internetpräsenz der Stadt eine Erklärung ab und schweift dabei weit in die Vergangenheit, als aus „einer Demokratie eine Diktatur“ wurde. Und er warnt: „Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Erst vergangene Woche haben Menschen weltweit gerufen: ‚Nie wieder!‘“ (2). Dabei ist Feldmann sicher nach der Kanzlerin am ehesten berufen, als moralische Instanz auch außerhalb der Grenzen des eigenen Wirkungsbereichs aufzutreten – insbesondere dann, wenn Paolo Pinkel verhindert ist oder mit einem Schnupfen im Bett liegt.

Feldmann, dem das höchste hessische Verwaltungsgericht bescheinigt hat, das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot verletzt zu haben, ist inzwischen weit über die Grenzen der ehemaligen freien Reichsstadt und heutigen bunt-interkulturellen Metropole hinaus bekannt geworden. Und das nicht nur, weil er die Stadt erfolgreich von der IAA befreit hat, sondern weil er den Aufstieg direkt von der Frankfurter AWO in das Amt des Oberbürgermeisters geschafft hat. Und nicht nur das: auch seine Frau war bei der Frankfurter AWO direkt in die Gehaltsstufe 6 eingestiegen, die man normalerweise frühestens 15 Jahren gelangt. Und auch die Frankfurter AWO ist inzwischen bundesweit bekannt geworden, weil sie an der Unterbringung von Asylbewerbern Millionen verdient hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen verschiedene AWO-Funktionäre, die teilweise mit Feldmann eng befreundet sich, wegen des Verdachts des Betruges, der Untreue und anderer Delikte.

Aber davon hat Feldmann natürlich nichts gewusst. Er hat wichtigere Aufgaben: Rettung der Demokratie. O-Ton Feldmann: „Ja: Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der sogenannten AfD ist ein schlimmer Tabubruch. Aber sie ist hoffentlich auch ein Weckruf für alle aufrechten Demokraten. Wir dürfen mit Rechtsextremisten nicht zusammenarbeiten, sondern müssen uns ihnen entgegenstellen.“ Er hätte ergänzen sollen: „Wir von der AWO retten Demokratie und Rechtsstaat“.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-thueringen-wahl-das-ergebnis-muss-rueckgaengig-gemacht-werden/25518242.html
(2) https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2855&_ffmpar[_id_inhalt]=36702237

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