Baerbock´s Ziel als Bundeskanzlerin: Gesetze richtig durchgendern

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Kanzlerinnenkandidatin der Grünen hat bislang keine Gelegenheit ausgelassen, sich zu blamieren und ihre völlige Unfähigkeit für das Amt unter Beweis zu stellen. Jetzt der nächste Versuch: die Kandidatin hat verkündet, dass sie für einen (noch) sensibleren Umgang mit Sprache ist: „Sprache kann auch ausgrenzen. Und es ist wichtig, dass wir das als Gesellschaft immer wieder reflektieren“. Und sie fordert mehr Rücksicht: „Wenn ich weiß, dass bestimmte Begriffe einzelne Personen oder Gruppen verletzen, dann sollte man versuchen, die Dinge anders auszudrücken, aus Respekt“. Und deshalb will sie für den Fall, dass sie Kanzlerin wird, die geschlechtergerechte Sprache auch bei Gesetzestexten durchsetzen: „Ich will Politik für alle Menschen machen und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen – und nicht nur mitzumeinen“ (1).

Was die Kandidatin wahrscheinlich nicht weiß: Gesetze haben die Funktion, einen Sachverhalt eindeutig und verständlich zu regeln. Das ist häufig schwierig und die meisten Gesetzestexte sind schwer verständlich. Vorbei sind die Zeiten, in denen gesetzliche Regelungen so einfach sind, dass sie nicht einmal in die einfache Sprache übersetzt werden müssen. Wie z.B. der Artikel 22 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Heute sind gesetzliche Regelungen deutlich komplizierter und bestehen meist aus komplexen Schachtelsätzen und sind auch ohne geschlechtergerechte Sprache oft erst beim wiederholten Lesen verständlich. Aber der Gesetzgeber arbeitet bereits seit langem an der geschlechtergerechten Umformulierung von Gesetzen. So war z.B. früher in der Straßenverkehrsordnung von „Fußgängern“, „Radfahrern“ und „Fahrzeugführern“ die Rede, heute heißt es „die zu Fuß Gehenden“, „die Rad Fahrenden“ und die „Fahrzeugführenden“. Aber in § 26 steht dann wieder „Fußgängerüberweg“, nicht aber „Fußgängerinnenüberweg“. Noch schlimmer ist der § 36. Dort heißt es: „Weisungen von Polizeibeamten sind zu befolgen.“ Schlussfolgerung: Weisungen von Polizeibeamtinnen müssen nicht befolgt werden. Dafür heißt es im Strafgesetzbuch immer noch der „Täter“ und der „Anstifter“ und der § 211 lautet: „Der Mörder wird mit lebenslangem Freiheitsentzug bestraft“. Aber jedem ist klar, dass die Mörderin deswegen nicht straffrei bleibt. Vermutlich leidet sie nicht einmal darunter, dass das Gesetz sie nicht explizit erwähnt.

Das wäre auch keine Lösung, denn das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass es neben „weiblich“ oder „männlich“ eine dritte Möglichkeit des Geschlechts geben muss. Und diese muss dann auch in allen Gesetzen aufgeführt werden. Und damit wird es kompliziert, denn es gibt zahlreiche Gesetze, in denen „Männer“ und „Frauen“ ausdrücklich erwähnt werden. Das fängt schon mit dem Grundgesetz an. Da steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Klar – aber was ist mit den „Diversen“? Sind die auch gleichberechtigt oder nicht? Und wenn ja – warum steht das dann nicht im Gesetz? Und was passiert, wenn jemand eine(n) „Diversen“ nicht gleichberechtigt behandelt. Gegen welches Gesetz verstößt er dann? Noch schlimmer: es gibt Vorschriften, die für Männer und Frauen unterschiedliche Bestimmungen enthalten. Zum Beispiel die Wehrpflicht. Die gilt nur für Männer. Aber gilt die auch für „Diverse“? Und wenn nicht, warum nicht? Da liegt jetzt viel Arbeit vor der Kandidatin, so dass sie sich mit nichts anderem mehr beschäftigen kann. Falls sie tatsächlich Kanzlerin wird, wäre das vielleicht die beste Lösung.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/annalena-baerbock-will-als-kanzlerin-gegenderte-gesetzestexte-77251174.bild.html

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