Bedford-Strohm (EKD) über Merkels Asylpolitik: „Glanzstunde und herausragender Moment der deutschen Geschichte“

Guten Morgen liebe Hessen,

Nicht nur die – viel zu lange – Amtszeit der Bundeskanzlerin neigt sich dem Ende zu, sondern auch die des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm. Niemand wird die beiden vermissen – ausgenommen vielleicht einige Kabarettisten oder der Kardinal Marx. Und natürlich zeigt sich der EKD-Ratsvorsitzende wenig erfreut über das Ende der Ära Merkel. Im Gegenteil: Bedford-Strohm bezeichnete Merkels Asylpolitik als „Glanzstunde und herausragenden Moment der deutschen Geschichte“. Dem Evangelischen Pressedienst sagte Bedford-Strom: „Es war ein Segen, dass 2015 ein Mensch an der Spitze unseres Landes stand, der trotz aller politischen Schwierigkeiten und Risiken, die damit verbunden waren, der Humanität den Vorrang gegeben hat“. Daher vermisse er sie auch als Regierungschefin. Ihm gefalle nicht, „wie einige im Nachhinein schlecht machen, was sowohl die Regierungen als auch viele Menschen in den Behörden, Verwaltungen, Ländern, Kommunen und vor allem Ehrenamtliche geleistet haben“ (1). Der Humanität Vorrang vor der Rechtsstaatlichkeit zu geben, mag zu einer Organisation wie der Kirche passen – nicht aber zu der Regierung eines Staates. Deren Maxime muss lauten: Handeln nach Recht und Gesetz.

Aber – so Bedford-Strohm – nicht nur die Kanzlerin und die Verwaltung hätten Großartiges geleistet, sondern auch die Wirtschaft, die so viele Zugewanderte zu integrieren hatte, „die wir als Fachkräfte ja auch brauchen“. Bedford-Strohm habe das in seinem privaten Umfeld selbst auch erlebt: „Die wichtigste Bezugsperson meines Vaters in seinem letzten Lebensjahr im Pflegeheim war neben der Familie ein irakischer Flüchtling, der als Pfleger für ihn zum Segen geworden ist“. Und der Ratsvorsitzende betonte auch die Bedeutung des „Engagements der Protestanten“ in der Asylpolitik: „Unser konkretes humanitäres Engagement wird gewürdigt und hat auch etwas bewegt. Ohne die Kirchen, sagen viele Menschen, hätten wir die Aufnahme 2015 nicht geschafft“. Tatsächlich waren an der Versorgung der zahlreichen „Schutzsuchenden“, die vor allem 2015 und 2016 nach Deutschland strömten, zahlreiche Hilfsorganisationen beteiligt. Deren Motivation dürfte aber nicht nur von dem Bedürfnis humanitärer Hilfe getragen gewesen sein, sondern in vielen Fällen auch vom Gewinnstreben. Zumindest im Falle der gemeinnützigen Arbeiterwohlfahrt war dieses Gewinnstreben so ausgeprägt, dass es von kriminellen Aktivitäten bestimmt wurde. Die AWO hatte die Notlage der Stadt Frankfurt, die in kürzester Zeit eine Vielzahl von Menschen aufnehmen musste, gewissenlos für hochkriminelle Machenschaften ausgenutzt und die Stadt um Millionenbeträge geprellt. Aber auch ohne betrügerische Aktivitäten ist die Versorgung zahlreicher „Schutzsuchender“ in staatlichem Auftrag ein einträgliches Geschäft, auf das viele Organisationen nicht verzichten möchten.

Vielleicht war das auch einer der Gründe, warum sich der Vorsitzende im Verlauf seiner Amtszeit immer wieder für massenhafte und teilweise illegale Einwanderung eingesetzt hatte. So war er etwa im Dezember 2019 maßgeblich daran beteiligt, ein Bündnis verschiedener kirchlicher und außerkirchlicher Organisationen zu begründen, das unter der Bezeichnung „United4Rescue“ mehrere Rettungsmissionen im Mittelmeer betreibt (1).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/bedford-strohm-merkels-asylpolitik-war-glanzstunde-der-deutschen-geschichte/

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