„Behördenmord“ und „rassistische Polizeigewalt“: Links-Grün instrumentalisiert getötete Zuwanderer

Guten Morgen liebe Hessen,

Links-grüne
Politiker werfen nach jedem Messerangriff durch Zuwanderer der AfD vor, diese
für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Ihre Intention dabei ist,
die zahlreichen Gewalttaten von Migranten nicht zu thematisieren, um vom
eigenen Versagen abzulenken. Tatsächlich sind es dieselben Links-Grünen, die
Vorfälle mit verletzten oder getöteten Zuwanderern instrumentalisieren. Und das
meist ohne Kenntnis der genauen Zusammenhänge und bevor die zugrundeliegenden
Vorgänge untersucht und aufgeklärt sind. Jüngstes Beispiel: der tragische Tod
eines jungen Afrikaners, der von einem Polizeibeamten mit der Schusswaffe
tödlich verletzt wurde, als er die Beamten mit einem Messer attackierte und der
Einsatz von Schlagstock und Teaser ohne Erfolg blieb.

Vermutlich
wird die staatsanwaltschaftliche Untersuchung ergeben, dass der Einsatz der
Schusswaffe verhältnismäßig war und selbstverständlich keine Tötungsabsicht des
die Waffe abfeuernden Beamten vorlag – mithin dieser also in Notwehr gehandelt
hatte. Das Ergebnis dieser Untersuchung wollen aber viele links-grüne Politiker
nicht abwarten. Im Gegenteil: bereits wenige Tage nach dem tragischen Vorfall
werden schwere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte erhoben. Ihnen wird
unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Rassismus gegen Schwarze vorgeworfen (1).
Auf einer Demonstration gegen „Polizeigewalt“ bezeichnete ein Redner Mouhamed
als „unseren George Floyd“, der „blutig ermordet“ worden sei. Einige
Demonstranten skandieren sogar „Hinrichtung“ (2). Der Fall erinnert an den Tod
einer Nigerianerin im Mai 2011 in Frankfurt. Diese forderte in einem Jobcenter
Bargeld. Als ihr das verweigert wurde, randalierte sie und bedrohte die
Mitarbeiter des Jobcenters. Als sie einen der herbeigerufenen Polizeibeamten
mit einem Messer lebensgefährlich verletzt, schießt dessen Kollegin auf die
Nigerianerin, die später an ihren Verletzungen verstirbt. Die
staatsanwaltlichen Untersuchungen ergeben eine klare Notwehrsituation (3).
Dennoch reden ihre Anhänger weiter von „Behördenmord“ und „rassistischer
Polizeigewalt“ (4).

Im aktuellen
Fall empörte sich die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butsckau: „Gab es
angesichts der großen numerischen Überlegenheit tatsächlich keine andere und
mildere Möglichkeit, die Gefahr für das eigene Leben abzuwenden?“ (1). Diese
Frage könnte sich die Abgeordnete leicht selbst beantworten: was soll ein
Polizist machen, wenn 2 m vor ihm ein Angreifer mit einem 20 cm langen Messer
steht, der sich weder durch einen Schlagstock noch einen Elektroschocker von
seinem Angriff abhalten lässt? Hier droht dem Beamten unmittelbar und tödliche
Gefahr, die er nur durch den Einsatz der Schusswaffe abwenden kann.
Möglicherweise hatte er auch den Fall des Afrikaners vor Augen, der vor einem
Jahr in der Würzburger Innenstadt innerhalb weniger Minuten drei Frauen mit
einem Messer tötete und weitere Personen schwer verletzte, ohne dass ihn einer
der zahlreichen Passanten daran hindern konnte.

Hannah
Rosenbaum, grüne Bezirksbürgermeisterin von Dortmund Innenstadt-Nord,
kritisierte die „zunehmende Aufrüstung“ (1). Es gibt keine „zunehmende
Aufrüstung“ der Polizei. Polizisten waren schon immer bewaffnet und müssen dies
auch sein, denn ihre Aufgabe ist es, die Bürger vor Kriminellen zu schützen.
Dies erfordert im Einzelfall auch den Einsatz einer Schusswaffe, wenn ein
Angriff auf andere Weise nicht zu verhindern ist.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/erschossener-afrikaner-rassismus-vorwuerfe/

(2 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/demonstration-dortmund/

(3) https://www.fr.de/frankfurt/tod-von-christy-schwundeck-von-einer-polizistin-erschossen-90653172.html

(4) https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/polizeistaat/christy-schwundeck/

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