Bei aller berechtigten Kritik an Corona-Maßnahmen: Unsinnige Klageverfahren ruinieren Ruf der AfD

Guten Morgen liebe Hessen,

Die diversen Corona-Regelungen beschäftigen seit einiger Zeit die Gerichte. Tatsächlich sind einige dieser Regelungen unangemessen, widersprüchlich und rechtswidrig, da sie in unangemessener Weise in Grundrechte eingreifen. Aber es gibt auch zahlreiche Klagen, die genauso wenig nachvollziehbar sind wie diese Regelungen. Jüngstes Beispiel: die Verfassungsbeschwerde einige Abgeordneter gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag. Angesichts der erhöhten Infektionsgefahren durch die Omikron-Variante hatte die Präsidentin des Bundestags eine Allgemeinverfügung erlassen, die vorsieht, dass im Plenarsaal die „2G+-Regel“ gilt. Abgeordnete, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, können von der Besuchertribüne aus an der Sitzung teilnehmen. Dies gilt jedoch nur für Plenarsitzungen, nicht für sonstige Veranstaltungen – so etwa für die Gedenkveranstaltung am 27. Januar zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Dagegen legten einige Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. Die Antragsteller machten geltend, dass der Ausschluss von der Teilnahme an der Gedenkstunde einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Recht auf freie Mandatsausübung nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und auf effektive Opposition aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG darstelle. Diesen Antrag sah das Gericht als unzulässig an, da er nicht hinreichend substantiiert war (Beschluss vom 26.01.2022, 2 BvE 1/22).

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die passive Teilnahme an einer Gedenkstunde nicht Ausdruck der Wahrnehmung des freien Mandats und Teilnahme an der politischen Willensbildung ist. Hinzu kam, dass die meisten Abgeordneten der Fraktion – da sie die geforderten Bedingungen erfüllen – auch tatsächlich an der Veranstaltung teilnehmen können. Daher bedeute der Ausschluss weniger Abgeordneter keinen so schwerwiegenden Nachteil, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten sei. Denn durch die Teilnahme der übrigen Fraktion könne diese ihre Position zum Gedenken an den Holocaust hinreichend deutlich machen (1).

Die Verfassungsbeschwerde bewegt sich auf demselben Niveau wie die Klage einiger hessischer Abgeordneter vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal. Hier hatten die Antragsteller vorgetragen, ihre freie Mandatsausübung sei beeinträchtigt, da ihnen „die Möglichkeit genommen werde, im Plenarsaal die Regierungspolitik durch ablehnende Mimik zu kommentieren“. Die Klage wurde bereits aus formalen Gründen abgewiesen, da die Antragsteller überhaupt nicht klagebefugt waren. Eine weitere Klage von 16 Abgeordneten der hessischen AfD-Fraktion richtete sich gegen § 26 a der Corona-Schutzverordnung des Landes, die ein 2G-Zugangsmodells für öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen zum Gegenstand hatte. Auch hier scheiterte die Klage schon an Formalien, denn die streitgegenständliche Bestimmung war zum Zeitpunkt der Klage bereits nicht mehr gültig (3).

Bei aller berechtigten Kritik an verschiedenen Corona-Bestimmungen ruinieren auf diese Weise Abgeordnete den Ruf ihrer Partei, indem sie unsinnige Rechtstreitigkeiten führen, die zudem keinen einzigen Wähler interessieren. Die haben im Zusammenhang mit der Pandemie ganz andere Probleme.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-004.html

(2) Beschluss des Staatsgerichtshofes vom 09.12.2020 (P.St. 2781)

(3) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/472660/8-9

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren