Bei Kontrolle nach Verkehrsdelikt: Migranten prügeln Polizist und dessen Kollegin krankenhausreif

Guten Morgen liebe Hessen,

„Kontrolle endet in Widerstand“ – so ist eine Meldung der Berliner Polizei vom 28.05.2019 überschrieben. Dort heißt es u.a.: „In der vergangenen Nacht führte eine Kontrolle in Wedding zu einem Widerstand, bei dem eine Polizistin und ein Polizist verletzt wurden. Ersten Erkenntnissen zufolge sprach die Polizeistreife gegen 23.30 Uhr einen jungen Mann auf sein in der Reinickendorfer Straße Ecke Plantagenstraße vollzogenes, riskantes Ausparkmanöver an. Der 23-Jährige entgegnete den beiden eine Beleidigung. Bei der anschließenden Identitätsfeststellung griff ein weiterer Fahrzeuginsasse den Polizisten von hinten an. Nachdem er sich zunächst aus dem Griff befreien konnte, schlugen beide Männer mit der Faust auf ihn ein, bis er zu Boden ging. Dort traten sie weiter auf ihn ein. Zeitgleich attackierte eine 27-Jährige, die ebenfalls im Auto saß, seine Kollegin mit Faustschlägen ins Gesicht. Nachdem es ihr gelang, den Schlägen zu entgehen, zog sie die Dienstwaffe und drohte den beiden Männern, die noch immer auf den am Boden liegenden Beamten eintraten, den Schusswaffengebrauch an … Die Polizistin und der Polizist kamen mit diversen Hämatomen, Prellungen sowie Quetschungen zur ambulanten Behandlung in eine Klinik. Beide konnten ihren Dienst nicht mehr fortsetzen“ (1).

Der Leser vermutet hier einen bestimmten „kulturellen“ Hintergrund. Wie die Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, handelt es sich bei den drei Tätern um deutsche Staatsbürger mit sogenanntem Migrationshintergrund (2). Weitere Details werden nicht berichtet. Ob es sich bei den Tätern um Japaner, Vietnamesen oder vielleicht Norweger handelt, bleibt offen.

Der Vorfall ist ein weiteres von zahllosen Beispielen für die Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 weist bei Angriffen auf Polizei- und Vollstreckungsbeamte eine Zunahme von fast 40 Prozent aus (3).

Widerstand gegen die Staatsgewalt ist seit Jahren zum Dauerphänomen in Deutschland geworden. Vielfach sehen sich Polizeibeamte, die ihren Streifendienst üblicherweise zu zweit versehen, bei scheinbar einfachen Bagatelleinsätzen unversehens mit einer Vielzahl von Gegnern konfrontiert, die jeden Respekt vor der Staatsgewalt vermissen lassen. So etwa beim Aufstand in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen im April 2018. Die geplante Abschiebung eines Afrikaners wurde von 150 Mitbewohnern verhindert, die Polizeikräfte mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Kosten des Einsatzes für den Steuerzahler: 360.000 Euro. Kein Einzelfall, sondern tägliche Realität. Laut Gewerkschaft der Polizei erleben im Durchschnitt 133 Polizeibeamte täglich Widerstand – in Summe 74.000 Delikte pro Jahr (4).

Hier hat die Politik kläglich versagt. Ihre Aufgabe wäre es, endlich dem Rechtsstaat wieder Geltung zu verschaffen und mit aller Härte des Gesetzes gegen diejenigen vorzugehen, die glauben, unsere Gesetze missachten zu können.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.815132.php

(2) https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/einwanderer-verpruegeln-polizisten-mutter-filmt-attacke/

(3) https://www.morgenpost.de/politik/article216804257/Kriminalstatistik-2018-Mehr-Drogen-und-Pornografie-Delikte.html

(4) https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaetsstatistik-gewalt-gegen-polizisten-zerstoert-unsere-gesellschaft/22114770.html

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