Bei Thema „Asyl“ versagt Politik auf allen Ebenen: Die Zeche zahlt am Ende der deutsche Steuerzahler

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Dublin-III-Verordnung (genauer: Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Die Verordnung soll sicherstellen, dass ein innerhalb der EU gestellter Asylantrag nur durch einen – den nach der Verordnung zuständigen Staat – geprüft wird. Dabei geht die Verordnung davon aus, dass – wie es der EuGH formuliert hat – „alle daran beteiligten Staaten (…) die Grundrechte beachten (…) und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen“. Daher gilt die Vermutung, dass „die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht“ (1).

Praktische Bedeutung hat das Abkommen schon lange nicht mehr, da es nicht mehr zur Anwendung kommt. Tatsächlich stellen zahlreiche Asylbewerber in verschiedenen Ländern Asylanträge. In der Regel zunächst in dem Land, in dem sie erstmals die EU betreten – meist Italien, Griechenland oder Spanien – und anschließend im „Wunschland“ – in aller Regel Deutschland. Aus diesem Grund erhob der damalige Bundesinnenminister bereits im April 2015 (!) die Forderung nach einer Angleichung der Anerkennungsquoten, „politisch verabredeten Kriterien zur Rückführung“ sowie nach einer gerechteren Verteilung der Asylbewerber in Europa (2).

Diese Forderung wurde bislang nicht umgesetzt. Im Gegenteil: nicht nur die Politik versagt hier auf allen Ebenen, sondern auch die (deutsche!) Rechtsprechung steht dem entgegen. So hatte jüngst das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden, dass Asylbewerber, die über Italien in die EU eingereist sind, durch deutsche Behörden nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden können. Verhandelt wurde dabei die Klage von zwei Asylbewerbern aus Somalia bzw. Mali, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, da die italienischen Behörden für die beiden Afrikaner zuständig seien. Die beiden Asylbewerber klagten (auf Kosten des deutschen Steuerzahlers) gegen diese Entscheidung und bekamen Recht. Das OVG Münster begründete seine Entscheidung damit, dass ihnen „für den Fall ihrer Rücküberstellung nach Italien die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe. Denn „unabhängig von ihrem Willen“ könnten sie in Italien keine Arbeit finden. Zudem stehe ihnen in Italien kein Recht auf eine Unterbringung mehr zu (3). Dass die beiden durch ihre unzulässige Ausreise diese Situation selbst herbeigeführt hatten, schien das Gericht nicht zu interessieren. Bereits zu Beginn des Jahres hatte dasselbe Gericht entschieden, dass Asylbewerber derzeit nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, da ihnen dort die Gefahr einer „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe (3).

Die Feststellungen des Gerichts („unmenschliche Behandlung“) haben die EU-Kommission jedoch nicht dazu veranlasst, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien oder Griechenland einzuleiten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – C-411/10, C-493/10 – (N. S. gegen Secretary of State for the Home Department und M. E. u. a. gegen Refugee Applications Commissioner und Minister for Justice, Equality and Law Reform)

(2) De Maizière kritisiert EU-Flüchtlingspolitik scharf. In: Die Zeit. 16. April 2015

(3) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/deutschland-darf-migranten-nicht-nach-italien-abschieben/

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