Beispiel Kommunale Ausländervertretung Frankfurt – je bunter und vielfältiger umso streitsüchtiger

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Kommunale Ausländervertretung (KAV) ist eine Einrichtung, die nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung die Interessen der ausländischen Einwohner vertreten soll. Sie berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Gemäß Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main soll die KAV im Rahmen ihrer „Aufgaben und Befugnisse die Teilnahme der ausländischen Einwohner am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben fördern, die Lebensbedingungen dieses Personenkreises verbessern, das Zusammenleben deutscher und ausländischer Einwohner unterstützen und zur Verständigung zwischen allen Einwohnern bei Wahrung unterschiedlicher kultureller Identitäten beitragen“. Mehr als ein Viertel der Frankfurter Einwohner sind Ausländer, mehr als die Hälfte hat einen Migrationshintergrund. Die Vertreter der KAV werden von den Einwohnern der Stadt gewählt, die einen ausländischen Pass besitzen – auch im Falle einer Mehrfachstaatsangehörigkeit. Die Wahlbeteiligung zur KAV ist äußerst gering – in Frankfurt immer deutlich unter 10 Prozent. Die letzte Wahl fand im März 2021 statt. Das Gremium besteht derzeit aus 37 Mitgliedern, die über 33 verschiedene Listen gewählt wurden. Praktisch hat fast jede Nation, die mit einer größeren Zahl von Bewohnern in Frankfurt vertreten ist, ihre eigene Liste – einige sogar mehrere. Alleine dadurch wird bereits die Vielfalt und Buntheit der KAV deutlich.

Noch deutlicher wurde diese in der ersten – konstituierenden – Sitzung des Gremiums Ende April. Dabei hatte die Sitzung ganz regulär und unspektakulär begonnen. Zunächst wurde der bisherige Vorsitzende in seinem Amt bestätigt. Danach diskutierte man über die Frage, ob das bisher zwölfköpfige Präsidium angesichts der Anzahl von 37 Mitgliedern nicht besser verkleinert werden sollte. Doch ein entsprechender Antrag erhielt keine Mehrheit. Verständlich, da vermutlich jeder Vertreter seine Gruppierung gerne im Präsidium vertreten sehen möchte. Der Vorsitzende unterbrach daraufhin die Sitzung „eigenmächtig“ – wie der Vertreter der Linken in der KAV bemängelte. Die Unterbrechung dauerte dann länger als die als die ursprünglich angesetzten 15 Minuten, was offensichtlich einige der KAV-Mitglieder erboste. Als diese den Vorsitzenden aufforderten, die Sitzung fortzusetzen, wurden diese aus einer Gruppe rund um den Vorsitzenden heraus „verbal, äußerst lautstark und aggressiv, sowie körperlich bedrohlich angegangen“, wie der Vertreter der Linken berichtete. Der Vorsitzende bestritt diese Darstellung und berichtete seinerseits von einem anderen Zwischenfall, bei dem „ein Abgeordneter völlig die Fassung verloren und mehrere KAV-Mitglieder beschimpft habe“.

Mehrere Mitglieder der KAV hätten „den Mann zurückhalten müssen, um Handgreiflichkeiten zu vermeiden“. In jedem Fall brach der Vorsitzende die Sitzung wegen des Tumults ab, worauf Stimmen laut wurden, die behaupteten, dass die Wahl des Vorsitzenden nunmehr ungültig sei, da das Präsidium in toto gewählt werden müsse (1).

Was diese erste KAV-Sitzung in jedem Fall gezeigt hat: je bunter, vielfältiger und heterogener ein Gremium zusammengesetzt ist, desto eher entsteht auch aus nichtigem Anlass ein Streit. Und wenn zu den unterschiedlichen kulturellen und religiösen Charakteren dann auch noch Sprachbarrieren hinzukommen, ist eine sinnvolle und konstruktive Zusammenarbeit kaum noch zu erwarten. Bei einem überflüssigen Gremium wie der KAV ist das sicher hinnehmbar. Schwierig dürfte es jedoch werden, wenn – wie die Grünen fordern – allen Ausländern ein kommunales Wahlrecht zugestanden wird.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/468847/8-9

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