BEKÄMPFUNG DER CLANKRIMINALITÄT angeblich„Dreckskampagne gegen Menschen mit muslimischer oder arabischer Herkunft“

Guten Morgen liebe Hessen,

Organisierte Kriminalität bezeichnet organisierte Gruppen, die systematisch kriminelle Ziele verfolgen. Hierbei treten hierarchisch aufgebaute und/oder netzwerkartige, funktional differenzierte Organisationsformen auf, wobei der Zusammenhalt durch ethnische Solidarität, Sprache, Sitten sowie sozialen und familiären Hintergrund gebildet wird (1). Familiäre Strukturen und ethnisch einheitliche Gruppen sind somit charakteristisch für die organisierte Kriminalität.

Organisierte Kriminalität wird neben der italienischen Mafia zunehmend mit arabischen Clans in Verbindung gebracht. Arabische Clans – d.h. arabischstämmige Großfamilien – üben dabei einen zunehmenden Einfluss aus, so dass das BKA bei der Erstellung ihres alljährlichen Lagebildes diesen Clans erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet hat. Neben arabischen Familien treten auch Mitglieder von Großfamilien aus dem früheren Jugoslawien und der Türkei sowie den ehemaligen Staaten der Sowjetunion in Erscheinung (2).

Die nüchterne Feststellung dieser Fakten hat nunmehr eine Bundestagsabgeordnete der Partei die LINKE – Ulla Jelpke – auf den Plan gerufen. Schon der Begriff der Clankriminalität sei „irreführend und diskriminierend“, so die Abgeordnete anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung der Linkspartei Berlin-Neukölln und dem Verein „Muslime aller Herkünfte deutsche Identität“ (Mahdi). Nach Auffassung der Abgeordneten werde in der politischen Debatte die „rassistische Karte“ gezogen. Denn der Begriff Clankriminalität unterstelle, dass die Zugehörigkeit zu einer Familie oder einer Ethnie die Ursache für kriminelle Handlungen sei. Muslime und Vertreter der Partei die LINKE kritisierten, dass durch das Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit Clankriminalität „muslimische Bürger stigmatisiert und kriminalisiert“ würden (3).

Es handele sich dabei um eine „Dreckskampagne gegen Menschen mit muslimischer oder arabischer Herkunft“ und sie forderte, statt über ausländische Familienclans über „deutsche Familienclans“ zu sprechen: „Warum wird organisierte Kriminalität von den Reichen und Kapitalisten nicht angeklagt“ (4).

Was die Abgeordnete – wohl ganz bewusst – verschweigt: selbstverständlich wird organisierte Kriminalität von Deutschen angeklagt. Jüngstes Beispiel: die Familie Schlecker (5). Was ihr aber offensichtlich nicht passt: dass kriminelle Familienclans auch als solche bezeichnet werden. Und wenn ein Familienclan aus arabischstämmigen Mitgliedern besteht, muss das auch so bezeichnet werden können. Und in keinem Polizei- oder Pressebericht werden solche Familienclans als muslimisch bezeichnet – obwohl sie vermutlich alle Muslime sind. Denn in diesen Fällen spielt die Religion keine oder nur eine untergeordnete Rolle.

Aber die Abgeordneten der LINKEN versucht in perfider Weise, Kriminelle mit dem Rassismus-Vorwurf vor Strafverfolgung zu schützen, weil sie einer bestimmten – aus ihrer Sicht wohl besonders schützenswerten – Religion angehören. Aber Clankriminalität muss verfolgt werden – egal ob die Täter Katholiken, Muslime oder Atheisten sind.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Organisierte_Kriminalität
(2) https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/arabische-clans-berlin-ist-ein-zentrum-der-organisierten-kriminalitaet-33218524
(3) https://www.focus.de/politik/deutschland/clankriminalitaet-linke-kampf-gegen-arabische-clans-in-berlin-ist-rassistisch_id_11203025.html
(4) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linkspartei-politikerin-warnt-vor-stigmatisierung-von-moslems/
(5) Stefan Mayr, Jan Schmidbauer: Bewährung für Anton Schlecker – Haftstrafen für Tochter und Sohn. Auf:sueddeutsche.de, 27. November 2017

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