Belastungsgrenze längst überschritten: Immer mehr Asylbewerber in Deutschland

Guten
Morgen liebe Hessen,

Die
UN rechnet mit bis zu 10 Mio. Flüchtlingen aus der Ukraine, von denen viele
aufgrund fehlender Quotierung der EU-Länder nach Deutschland kommen werden. Der
hessische Ministerpräsident bezifferte vor einigen Wochen den finanziellen
Bedarf für Hessen auf 400 bis 700 Mio. €, der nach Angabe der Landesregierung
jedoch auch wesentlich höher ausfallen kann.

Die
Landesregierung geht dabei davon aus, dass über das Jahr verteilt etwa eine
Million Flüchtlinge nach Deutschland flüchten und davon nach dem Königsteiner Schlüssel
etwa 75.000 Personen sukzessive nach Hessen kommen. Die genannten Kosten werden
vor allem aufgewendet für zusätzliche Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung,
für kommunale Notunterkünfte und für das Erstversorgungszentrum in Frankfurt,
die Pauschale des Landes an die Gebietskörperschaften nach dem
Landesaufnahmegesetz zur Abgeltung der Aufwendungen, die im Zusammenhang mit
der Aufnahme und Unterbringung entstanden sind, Zahlung des Integrationsgeldes
nach dem Landesaufnahmegesetz an die Gebietskörperschaften sowie zusätzliche
Finanzierungsbedarfe aus der erforderlichen Beschulung der Geflüchteten (1).

Ukrainische
Flüchtlinge erhalten aktuell Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Sofern sie einer Gebietskörperschaft zugewiesen sind, erhält diese für
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der
betreffenden Personen entstanden sind, eine pauschale Abgeltung nach dem
Landesaufnahmegesetz (LAG), die sogenannte LAG-Pauschale. Zudem übernimmt das
Land die Kosten für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung, die den
Betrag von 10.000 € pro Person und Kalenderjahr übersteigen.

Alle
Zahlungen, die für Flüchtlinge aus der Ukraine geleistet werden, entstehen
zusätzlich zu den immensen Kosten, die bereits bisher für Schutzsuchende
aufgewendet wurden. Inzwischen wird ein erheblicher Teil der Etats von Bund,
Ländern und Kommunen für Geflüchtete ausgegeben. Und irgendwann wird sich die
Frage stellen, welche Kosten ein Staat für den Bereich „Flüchtlinge“ aufwenden
kann. Denn es gibt mit Sicherheit eine Grenze, die möglicherweise jetzt schon
erreicht oder überschritten ist. Ein Sozialstaat kann nur funktionieren,
solange ein vertretbares Maß zwischen aktiven Beitrags- bzw. Steuerzahlern und
Empfängern von Leistungen besteht. Derzeit nimmt die Zahl der aktiven Zahler
kontinuierlich ab, während der Anteil der Leistungsempfänger zunimmt. Im
Ergebnis wird dies dazu führen, dass zukünftig Leistungen eingeschränkt werden
müssen, was vermutlich zu Unzufriedenheit und Unruhen führt – insbesondere
unter denen, die bereits jetzt hohe Ansprüche an den Sozialstaat stellen.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) Drucksache 20/8229

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