Beleidigung des Islam – 10 Jahre Haft und 1000 Peitschenhiebe

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich wurde Raif Badawi nach zehnjähriger Haft aus einem Saudi-arabischen Gefängnis entlassen. Er war 2012 von einem saudischen Gericht wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt. Im Januar 2015 hatte er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe erhalten. Die weitere Vollstreckung wurde – vermutlich wegen der internationalen Protestwelle – ausgesetzt (1). Badawi forderte auf der Internetpräsenz „Die Saudischen Liberalen“, den Islam mit anderen Religionen gleichzusetzen und das Recht der freien Religionswahl (2). Daraufhin wurde er verhaftet und vor Gericht gestellt. Ein islamisches Rechtsgutachten erklärte ihn im März 2013 zu einem „Ungläubigen“. Das Gericht warf ihm vor, er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet (3).

Nach saudi-arabischem Recht ein schweres Verbrechen, das gegen das Anti-Terror-Gesetz des Landes verstößt. Dieses Gesetz sieht jede Infragestellung des Islam als terroristische Handlung an und stellt die Verbreitung Islam-kritischer „Inhalte, Slogans, Symbole, Botschaften (…) über Audio-, visuelle, Print- und sämtliche soziale Medien“ unter Strafe, wobei auch die Todesstrafe verhängt werden kann (4). Der Fall zeigt exemplarisch zum einen die Rechtsvorstellungen des Landes Saudi-Arabien und darüber hinaus aller islamischer Staaten. Er zeigt aber vor allem auch, dass die auf der islamischen Lehre beruhende Rechtsordnung unter keinem Aspekt und in keinem Fall mit der Rechtsordnung eines freien und demokratischen Staates vereinbar ist. Denn in diesen Staaten gilt die Glaubensfreiheit und das Recht der freien Religionsausübung. Jeder kann sich seine Religion frei wählen und in den meisten Staaten stellt die „Beleidigung“ einer Religion kein Straftatbestand dar.

In Deutschland gibt es im Strafgesetzbuch den § 166, der die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ unter Strafe stellt, soweit dadurch der „öffentliche Frieden“ gestört wird. Diese Bestimmung wurde im vergangenen Jahr durch den neu eingeführten § 192a („verhetzende Beleidigung“) ergänzt. Damit wird bereits die (nicht-öffentliche) Weitergabe von Inhalten mit Strafe bedroht, die geeignet sind, die Menschenwürde anderer aufgrund ihrer Religion anzugreifen. Die Bestimmung ist so formuliert, dass sie eine weite Auslegung zulässt. Vor allem kritische und wahrheitsgemäße Äußerungen über eine bestimmte Religionsgemeinschaft können damit relativ leicht zur strafbaren Handlung werden. Vermutlich ist das genau die Intention des Gesetzgebers gewesen: jeden Kritiker im Unklaren zu lassen, ob seine Äußerungen nicht möglicherweise strafbar sein könnten. Damit sind wir zwar noch weit von der Prügelstrafe für Beleidigung des Islam entfernt, aber der erste Schritt wurde bereits getan.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-03/saudi-arabien-blogger-freigelassen-raif-badawi

(2) Katharina Kühn: Gefährliche Texte. Die Zeit, 5. März 2015

(3) Saudi Arabia uses capital offence of ‘apostasy’ to stifle debate. Amnesty International, 24. Dezember 2012

(4) www.hrw.org Human Rights Watch „Saudi Arabia: New Terrorism Regulations Assault Rights“, 20. März 2014

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