BERLIN, HAUPTSTADT DER CLANKRIMINALITÄT: Realitätsferne Zuwanderungspolitik lässt Parallelgesellschaften & Clanstrukturen florieren

Guten Morgen liebe Hessen,

Berlin ist die Hauptstadt des Landes und nimmt damit eine Sonderstellung unter den deutschen Städten ein. Das wird in vielen Bereichen deutlich. So rechnete z.B. das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln Anfang 2019 den sogenannten Hauptstadteffekt im europäischen Vergleich aus, der den Verlust der Wirtschaftsleistung pro Einwohner beschreibt, den das Land ohne die Wirtschaftsleistung der Hauptstadt zu verzeichnen hätte. Während in sämtlichen anderen in die Studie einbezogenen Staaten die Wirtschaftsleistung ohne die jeweilige Hauptstadt sinken würde, würde sie in Deutschland sogar ansteigen (1).

Das mag zunächst mit der Geschichte der Stadt zusammenhängen, die über Jahrzehnte mit dem Ostteil im kommunistischen Machtbereich lag und mit dem Westteil ein Inseldasein fristete und daher auf Transferzahlungen des Bundes abgewiesen war. Aber diese Situation ist seit 30 Jahren überwunden und die Stadt könnte daher durchaus wirtschaftlich prosperieren. Macht sie aber nicht, sondern ist nach wie vor Transferempfänger aus dem Länderfinanzausgleich. Eine Ursache hierfür dürfte die rot-rot-grüne Regierung sein, die schon zahlreiche Beweise ihrer Inkompetenz geliefert hat. Immer noch aktuelles Beispiel: der Hauptstadtflughafen. Die Inbetriebnahme war für November 2011 geplant und ist inzwischen auf Oktober 2020 verschoben. Die Kosten – ursprünglich mit einer Milliarde Euro veranschlagt – liegen inzwischen bei sieben Milliarden (2).

Dazu passt ein anderer „Rekord“ der Hauptstadt. Nach einer aktuell veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) lag die der Morde in Berlin mit 4,4 pro 100.000 Einwohnern deutlich vor anderen Hauptstädten wie Paris (2,4) oder Brüssel (2,2). Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen waren keine deutschen Staatsbürger (1). Wie viele von den Tatverdächtigen mit deutschem Pass einen Migrationshintergrund hatten, ist nicht bekannt.

Was aber bekannt ist: die Hauptstadt hat ein massives Clan-Problem (wie andere Städte und Regionen auch). Das Problem ist seit langem bekannt, wurde aber bislang nicht ernstgenommen bzw. totgeschwiegen. Wer es thematisierte, war sofort fremdenfeindlich, rassistisch und landete in der rechten Ecke. In den achtziger und neunziger Jahren kamen Zuwanderer – häufig als „Schutzsuchende“ – aus Osteuropa und dem Libanon nach Deutschland, die teilweise völlig ungestört kriminelle Strukturen entwickeln konnten. Viele reisten ohne Papiere und mit falschen Angaben hinsichtlich ihrer Herkunft ein, was aber ohne Konsequenzen blieb bzw. vielen einen Bleibestatus auf Dauer sicherte. Viele wollten sich nicht integrieren, schotteten sich ab und bildeten Parallelgesellschaften, wobei sie sich durch Kriminalität und Sozialleistungen erheblichen Wohlstand erwerben konnten. Nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes beläuft sich die Anzahl von Clan-Mitgliedern in Deutschland auf etwa 200.000 – von denen selbstverständlich nicht alle kriminell sind – viele aber doch. Deren Geschäftsfelder sind v.a. Drogenhandel, Prostitution, Schutzgeld, Waffenhandel, Geldwäsche, Raub- und Einbruchsdelikte. Sie haben dabei ganze Stadtviertel in Neukölln, Wedding und Moabit unter ihre Kontrolle gebracht (3).

Und obwohl diese Entwicklung und deren Ursachen inzwischen bekannt und unstrittig sind, machen die verantwortlichen Politiker heute wieder dieselben Fehler wie in der Vergangenheit: unkontrollierte Zuwanderung von Personen, die auf dem hiesigen Arbeitsmarkt weitgehend chancenlos sind und bei denen daher ein hohes Risiko besteht, dass sie sich in Parallelgesellschaften mit kriminellen Strukturen integrieren.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/hohe-mordrate-berlin-ist-eine-unwuerdige-hauptstadt/
(2) Flughafen Berlin-Brandenburg: Kosten für BER übersteigen sieben Milliarden Euro. In: www.spiegel.de. 23. Februar 2018
(3) https://www.bz-berlin.de/berlin/wie-funktioniert-das-berliner-clan-milieu-und-wer-sind-die-clans

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