Berlin-Ostkreuz – per Haftbefehl gesuchter Iraker sticht auf Passanten ein

Guten Morgen liebe Hessen,

Vor einigen Tagen hatte ein 29-jähriger Iraker auf dem Bahnhof Berlin-Ostkreuz mit einem Messer auf einen Passanten eingestochen und diesen schwer verletzt. Der Verletzte konnte sich noch bis zu Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn retten, die sofort Rettungsmaßnahmen einleiteten. Rettungskräfte brachten den Mann anschließend in eine Klinik. Der Täter konnte direkt vor Ort durch die Sicherheitskräfte gestellt und der Polizei übergeben werden. Dabei stellte sich heraus, dass gegen den Iraker bereits vier (!) Haftbefehle vorliegen, unter anderem wegen Eigentums- und Drogendelikten (1).

Hier stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu vier Haftbefehlen kommen konnte und vor allem warum diese nicht vollstreckt wurden. Offensichtlich ist der Iraker schon seit längerer Zeit und vermutlich auch an verschiedenen Orten kriminell aktiv, ohne dass die Behörden intensiv nach ihm suchen. In Berlin ist es inzwischen der Polizei auch kaum noch möglich, einen kriminellen Iraker zu verhaften. Schon die Suche mit der passenden Personenbeschreibung und einem Foto nach dem Tatverdächtigen ist schwierig, da hierzu möglicherweise unschuldige Personen, die dem Iraker ähnlich sehen, kontrolliert werden müssten. Das zieht aber fast zwangsläufig den Rassismus-Vorwurf nach sich, da die Kontrolle nur nach äußeren Merkmalen (sieht aus wie ein Iraker) erfolgt. Wenn die Polizei aber tatsächlich den richtigen verhaften will, hat sie das nächste Problem, wenn der sich gegen seine Festnahme wehrt. Dann muss sie Gewalt anwenden und hat dann auch bei der kleinsten Verletzung den Rassismus-Vorwurf an der Backe.

Aber der Iraker ist nur ein weiterer Fall in der langen Reihe ähnlicher Fälle. So konnte z.B. Abdirahman J. (32) am vergangenen 25. Juni auf offener Straße in Würzburg mit einem Messer drei Frauen töten und sechs weitere Personen lebensgefährlich verletzen. Der Somalier reiste 2015 als angeblich Asylsuchender nach Deutschland ein. Trotz Rundum-Versorgung, Integrations- und Sprachkursen gefiel es ihm in Deutschland offensichtlich nicht und er wollte sich an seinen Gastgebern rächen. Und so zog er im Juni los, um möglichst viele Personen zu töten (2). Tatmotiv laut Anklageschrift: Er habe sich in Deutschland ungerecht behandelt gefühlt. Warum genau, verrät er nicht. Vielleicht weil er in einer Unterkunft wohnen musste und man ihm keine Villa am Starnberger See zur Verfügung gestellt hat. Der Somalier war bereits seit längerer Zeit auffällig. So hatte er bereits fünf Monate zuvor in seiner Obdachlosenunterkunft einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht. Inzwischen hat der Prozess gegen den Somalier begonnen. Wegen einer Psychose gilt er als schuldunfähig. Sein Anwalt hatte vorgetragen, er habe „Stimmen gehört“. Die Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich eine unbefristete Unterbringung in einer Psychiatrie beantragen. Die Anwältin eines Nebenklägers erhofft sich Aufklärung vom anstehenden Prozess. Der BILD-Zeitung gegenüber erklärte sie: „Im Prozess wird man klären müssen, ob es hier möglicherweise Versäumnisse gab“ (3). Da ist eine Klärung wohl überflüssig. Wenn jeder – also auch jeder Kriminelle, Terrorist, Drogenabhängiger oder Psychopath – völlig ungehindert nach Deutschland einreisen kann und selbst nach zahlreichen kriminellen Aktivitäten nicht ausgewiesen und abgeschoben wird, gab es ganz sicher Versäumnisse. Hier hat der Staat auf ganzer Linie versagt in seiner wichtigsten Aufgabe: die Bürger des Landes vor Kriminalität zu schützen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/iraker-sticht-passanten-nieder/

(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/473767/36-37

(3) https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/messer-killer-toetete-3-frauen-das-sekunden-protokoll-des-wuerzburger-amoklaufs-79802698.bild.html

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