BERLIN PLANT: 35% Migrantenquote im öffentlichen Dienst

Guten Morgen liebe Hessen,

Nachdem es in vielen Bereichen die Frauenquote gibt, kommt – nicht ganz unerwartet – der nächste Schritt: die Migrantenquote. Die Senatsverwaltung für Integration der Stadt Berlin plant für den öffentlichen Dienst eine gesetzlich festgelegte Migrantenquote von 35 Prozent. Diese Quote soll für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen – wie etwa Stadtreinigung und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – gelten, aber auch für Stiftungen, Gerichte und Justizbehörden. Die zuständige Senatorin forderte, dass sich die Vielfalt der Stadt in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln müsse: „Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden“. Konkret sollen künftig Migranten bei Auswahl- und Einstellungsverfahren bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden, wenn sie in der Verwaltung unterrepräsentiert sind. Die Senatorin forderte, dass „alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben“ müssen und „strukturelle Diskriminierung“ nicht hingenommen werde (1).

Damit wird unterstellt, dass die Unterrepräsentanz von Migranten in der Senatsverwaltung bzw. den Betrieben der Stadt auf eine „strukturelle Diskriminierung“ zurückzuführen ist und Migranten generell – d.h. alleine aufgrund ihres Migrantenstatus – eine geringere Chance auf Einstellung im öffentlichen Dienst haben. Würde dies tatsächlich zutreffen, würde der Senat gegen Art. 3 und Art. 33 des Grundgesetzes verstoßen, d.h. die Bestimmung, dass Einstellungen im öffentlichen Dienst nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen haben und dass niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf. Davon ist jedoch grundsätzlich nicht auszugehen. Auch in Berlin kann unterstellt werden, dass die Gremien, die über Einstellungen und Beförderungen zu entscheiden haben, im Wesentlichen nach Recht und Gesetz vorgehen. Zudem sind diese Entscheidungen alle gerichtlich überprüfbar. Wenn somit der Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst deutlich geringer ist als es dem Anteil in der Bevölkerung entspricht, hat dies sicher nichts mit „struktureller Diskriminierung“ oder fehlender Chancengerechtigkeit zu tun. Es muss also andere Gründe geben.

Denkbar wäre z.B., dass sich Migranten seltener auf Stellen des öffentlichen Dienstes bewerben und alleine deshalb deren Anteil geringer ist. Denkbar wäre auch, dass Migranten seltener die Einstellungsvoraussetzungen für die jeweiligen Stellen erfüllen. Auch dies würde zu einem entsprechend geringeren Anteil führen. Ob dies tatsächlich so ist, ist nicht bekannt. Und vermutlich wird der Berliner Senat diese Frage auch keiner näheren Prüfung unterziehen. Denn die Antwort könnte so ausfallen, dass sich „strukturelle Diskriminierung“ und die fehlende „Chancengerechtigkeit“ als das herausstellen, was sie wahrscheinlich auch sind: eine freie Erfindung des rot-rot-grünen Berliner Senats.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/migration-migrantenquote-oeffentlicher-dienst-gesetzesentwurf

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