Berlin vertraut auf Hilfe von Islamisten: Fragwürdige Mitglieder in Expertengruppe „antimuslimischer Rassismus“

Guten Morgen liebe Hessen,

Das rot-rot-grün regierte Land Berlin setzte kürzlich eine „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ ein. Laut der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung soll sich die Kommission „intensiv mit antimuslimischem Rassismus als eine spezifische Form des Rassismus auseinandersetzen“. Die Kommission besteht aus sechs Mitgliedern, von denen zwei durch das Islamforum der Integrationsbeauftragten des Landes gestellt werden. Einer davon heißt Mohamad Hajjaj (1) – stellvertretender Vorsitzender des Teiba Kulturzentrums in Berlin und Landesvorsitzender des ZMD Berlin und Geschäftsführer des islamischen Vereins Inssan (2).

Recherchen der WELT zeigten, dass der 2002 gegründete Verein Inssan „Bezüge zu islamistischen Organisationen aufweisen, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder werden“. Inssan war mehrfach Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. So wurde der Verein im Berliner Bericht von 2007 bis 2009 als muslimbrudernah geführt. Im April 2018 hatte die Innenverwaltung des Landes mitgeteilt, dass einzelne Mitglieder des Vereins „personelle Verbindungen“ zum Islamischen Kultur- und Erziehungszentrum Berlin (IKEZ) unterhalten. Gleichwohl wird der Verein seit Jahren aus Bundes- und Landesmitteln gefördert – insgesamt mehr als 1,3 Mio Euro. Inssan ist darüber hinaus Mitbegründer der „Claim-Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“, die durch das Bundesfamilienministerium mit insgesamt mehr als 1,6 Mio. Euro gefördert wurden. Eine Sprecherin der zuständigen Integrationsbeauftragten des Berliner Senats teilte zur Personalie Mohamad Hajjaj mit, dass „die Entscheidung über die Entsendung von Experten in die Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus bei den muslimischen Vertreter*innen“ liege (3).

Der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ wird seit geraumer Zeit von zahlreichen linken Gruppierungen verwendet und soll jede Kritik am Islam als Rassismus – und damit als unzulässig – bezeichnen. Es gab bereits verschiedene Versuche, für jede Form der Muslimfeindlichkeit oder „antimuslimischen Rassismus“ einen eigenen Straftatbestand einzuführen. Nachdem das bislang nicht erfolgreich war, soll nun zunächst eine Kommission eingerichtet werden, deren Arbeit vermutlich dazu dienen soll, weitere Schritte einzuleiten. Der zuständige Senator Dirk Behrendt (Grüne) begründete die Einsetzung der Kommission damit, dass es aus seiner Sicht „unerträglich sei, wenn in Berlin Frauen das Kopftuch heruntergerissen wird“ (1).

Dass in islamischen Ländern Beleidigung des Islam, Zurschaustellung christlich-religiöser Symbole, Ehebruch, homosexuelle Handlungen mit Prügel- und sonstigen Körperstrafen oder sogar mit dem Tod bestraft werden (4), scheint für den grünen Senator nicht unerträglich zu sein. Denn die weit verbreitete Abneigung gegen den Islam („antimuslimischer Rassismus“) hat genau dort ihre Ursache. Niemand stört sich daran, wenn jemand an den Propheten glaubt und abends zuhause auf seinem Teppich gen Mekka betet. Aber die permanente Einforderung von Sonderrechten unter Missachtung unseres Rechtssystems, die öffentliche Zurschaustellung des eigenen Glaubens mit Abgrenzung zu den „Ungläubigen“ und der Anspruch auf „Respekt“ gegenüber dem Islam ist geeignet, bei dem einen oder anderen eine Abneigung gegen diese Religion hervorzurufen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/land-berlin-islamisten-anti-rassismus-kommission/
(2) https://m.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/290422/die-muslimbruderschaft-in-deutschland?type=galerie&show=image&i=290443
(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article229101711/Berlin-beruft-Islamisten-in-Kommission-gegen-antimuslimischen-Rassismus.html
(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/saudiarabien-node/saudiarabiensicherheit/202298#content_3

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