Betrug mit Kindergeldzahlungen ins Ausland: Rumänische Familie kassiert 733 000 Euro ab

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich titelte die BILD-Zeitung: „Rumänische Familie kassiert 733 000 Euro ab“ (1). Anlass war der Beginn eines „Mammutprozesses mit sechs Angeklagten“ vor dem Landgericht. Fünf Männer und eine Frau im Alter von 24 bis 43 Jahren sind angeklagt, die miteinander verwandt sind, sind wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Substitutionsbetrugs angeklagt. Sie werden u.a. beschuldigt, über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahre im Raum Köln unberechtigt Kindergeld kassiert haben. Dabei geht es aber nicht um ein paar hundert Euro, sondern um eine runde dreiviertel Million – genau 733.000 Euro. Die Angeklagten sollen dabei organisiert und planmäßig vorgegangen sein: in ihrem Heimatort in Rumänien sollen sie Bewohner angesprochen haben, die dann nach Deutschland eingereist sind und dort einen Wohnsitz – auch für ihre Kinder – angemeldet haben. Danach sind sie wieder in ihre Heimat zurückgereist. Die Angeklagten haben dann für die wieder in der Heimat lebenden Personen Kindergeld beantragt und erhalten. Die Kinder existierten teilweise, lebten aber in keinem Fall in Deutschland (1, 2).

Zusätzlich wird den Angeklagten Subventionsbetrug vorgeworfen, da sie in 34 Fällen mit falschen Angaben Anträge auf Bewilligung von Corona-Soforthilfen gestellt haben. Dabei seien 150.000 Euro ausgezahlt worden (2). RP-Online berichtet von einem „großen Familientreffen“, das im Saal 210 des Kölner Landgerichts stattfand. Denn im Zuschauerraum des Gerichtssaals haben zahlreiche Familienmitglieder der Angeklagten Platz genommen, „einige mit besorgten Blicken“ (3). Die Angeklagten hatten teilweise mehrere Verteidiger, zudem waren einige Dolmetscher erforderlich (1).

Bei diesen Berichten stellen sich mehrere Fragen. Zunächst: handelt es sich bei der „rumänischen Familie“ um rumänische Staatsangehörige, die einer diskriminierten ethnischen Minderheit? Weiterhin: wie kann ein dreister Betrug mit einer so hohen Schadenssumme über Jahre unerkannt bleiben? Falls die erste Frage mit ja beantwortet wird, ergibt sich die Antwort auf die zweite Frage von selbst. Denn deutsche Behörden sind zwar äußerst genau und pingelig, wenn es um Zahlungen an Bürger geht, die schon länger hier leben – dafür wird in anderen Fällen nicht nur weniger genau geprüft, sondern vielfach überhaupt nicht. Denn bei Angehörigen ethnischer Minderheiten ist äußerste Vorsicht geboten. Ein Behördenmitarbeiter, der den Antrag von Mitgliedern bestimmter Bevölkerungsgruppen ablehnt, geht ein hohes Risiko ein. Der Vorwurf des Rassismus, der Islamophobie oder Antiziganismus ist dabei noch das harmloseste, obwohl das der Behördenkarriere erheblichen Schaden zufügen kann. Nicht selten wird ein Mitarbeiter – oder auch dessen Familie – bedroht („wir wissen, wo Du wohnst“ oder „wir wissen, wo Deine Tochter zur Schule geht“). In manchen Fällen greift ein unzufriedener Antragsteller zum Messer: so hatte vor einigen Jahren in einem Job-Center in Frankfurt eine „Deutsch-Nigerianerin“ einen Sachbearbeiter angegriffen, weil dieser ihr kein Bargeld auszahlen konnte. Anschließend verletzte sie einen herbeigerufenen Polizeibeamten mit einem Messer schwer (4).

Da ist es schon verständlich, wenn Behördenmitarbeiter in bestimmten Fällen auf eine genauere Prüfung verzichten, um sich und ihre Familie zu schützen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/prozess-in-koeln-rumaenen-zocken-mit-kindergeld-733000-euro-ab-77666988.bild.html

(2) https://www.express.de/koeln/betrug-mit-kindergeld-corona-soforthilfen-prozess-in-koeln-73736?cb=1631774105865

(3) https://rp-online.de/nrw/panorama/koeln-sechs-angeklagte-sollen-mehr-als-700000-euro-kindergeld-erschlichen-haben_aid-62707991

(4) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-polizei-erschiesst-frau-nach-angriff-in-jobcenter-1641564.html

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