BETRUG ODER FEHLENDE DEUTSCHKENNTNISSE? Islamistischer Hassprediger ergaunerte sich 18.000 Euro Coronahilfe.

Guten Morgen liebe Hessen,

Das rot-rot-grün regierte Berlin ist bekannt für seine fähigen Politiker und seine funktionierende Verwaltung. Immerhin soll der Hauptstadtflughafen dieses Jahr fertig werden. Oder nächstes. Oder irgendwann. Und Berlin ist bunt und vielfältig. Und natürlich wird auch Religionsfreiheit großgeschrieben. Da darf nicht nur jeder glauben was er will, sondern auch verkünden. Wie zum Beispiel Ahmad Abul Baraa alias Ahmad Armih (46). Der Salafisten-Prediger hatte jahrelang bis Mitte 2018 in einer Moschee in der Torfstraße gepredigt und ist einer der wenigen Salafisten, der auch bundesweit großen Einfluss besitzt. In seinen Predigten unterteilt er die Welt in gute Muslime und böse Ungläubige – so wie es im grünen Buch steht. Und deshalb betet er, dass Gott die „Feinde Allahs einzeln töten“ möge. Seine Zuhörer fordert er auf, sich von „Ungläubigen“ fernzuhalten und allen, die „den Islam bekämpften, mit Feindschaft und Hass zu begegnen“. Deshalb wird er seit Jahren vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet und als Gefährder eingestuft (1).

Warum er sich dennoch seit Jahren unbehelligt in Deutschland aufhalten kann, ist zwar – insbesondere für Berlin – inzwischen normal, aber dennoch unverständlich. Kaum ein anderes Land des Planeten duldet Verfassungsfeinde. Aber nicht nur das: Abul wird nicht nur geduldet, sondern auch seit Jahren alimentiert. Der bekennende Salafist erhält nach Auskunft der Behörden seit Jahren Sozialleistungen. Aber damit nicht genug. Da im Zuge der Corona-Pandemie staatliche Hilfsleistungen für Kleingewerbetreibende tatsächlich schnell und unbürokratisch gezahlt wird, hat er sich bei der zuständigen Stelle gemeldet und erklärt, er betreibe einen Honighandel. Daraufhin erhielt er 18.000 Euro staatliche Corona-Hilfe. Immerhin kam die zuständige Staatsanwaltschaft hinter den Schwindel und fand bei einer Wohnungsdurchsuchung die ergaunerte Summe. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte: „Der 46-jährige Beschuldigte Ahmad A. steht im Verdacht, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin die Situation der Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich insgesamt 18 000 Euro an Fördermitteln von der Investitionsbank durch falsche Angaben zum Umfang einer gewerblichen Tätigkeit zu erschleichen, während beide Sozialleistungen bezogen“ (1). Daran wird sich auch nichts ändern. Trotz Betrugsverdachts ist er weiter auf freiem Fuß und kann ungestört seine Hassreden übertragen: „Ungläubige werden das Feuer in der Hölle heiß spüren“, „Wenn es der Wunsch des Mannes ist, muss sich die Frau ihm unterwerfen …“ (2).

Der Bundeswirtschaftsminister Altmaier forderte „harte Strafen für Corona-Betrüger“. Man kann schon erahnen, wie der Fall ausgehen wird. Die zuständigen Behörden werden ermitteln und Abul wird durch seine vom Steuerzahler bezahlten Rechtsanwälte vortragen lassen, dass alles ein Missverständnis war und er versehentlich das falsche Formular ausgefüllt hat, weil er keinen Deutschkurs besuchen durfte. Und dann sei plötzlich Geld da gewesen, ohne dass er sich das erklären konnte. Und am nächsten Tag wollte er es dem Amt zurückbringen, er musste nur erstmal herausfinden, wer zuständig ist. Und gerade als er sich nach dem Morgengebet auf den Weg machen wollte, kam die Polizei. Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren dann einstellen, möglicherweise gegen eine Spende von 100 Euro für einen gemeinnützigen Moscheenverein.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

1. https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/berliner-hassprediger-zockte-18-000-euro-corona-hilfe-ab
2. https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/corona-hilfe-abgezockt-hassprediger-schulte-auch-amri-und-deso-dogg-70100170.bild.html

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