HEUTE BEGINNT DER FASTENMONAT Gibt es Sonderregelungen für Muslime?

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Kontakt- und Versammlungsverbot, das wegen der Corona-Pandemie verhängt wurde, gilt allgemein und daher auch für religiöse Zusammenkünfte, z.B. Gottesdienste. Dabei sind die meisten Kirchen – außer vielleicht an Weihnachten – gähnend leer und die wenigen Kirchgänger könnten problemlos den vorgeschriebenen Mindestabstand einhalten. Da das Verbot auch für den Ostergottesdienst galt, kritisierten viele Kirchenvertreter das Verbot als nicht verhältnismäßig, da die Religionsfreiheit unangemessen eingeschränkt werde. Der katholische Freundeskreis St. Philipp Neri in Berlin hatte sogar gegen das Gottesdienst-Verbot geklagt, war aber mit seinem Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert (1).

Obwohl Bund und Länder eine Lockerung der Maßnahmen beschlossen hatten, bleiben Gottesdienste nach wie vor bis auf weiteres verboten. BILD behauptet, dass dies weniger mit der Ansteckungsgefahr in katholischen und evangelischen Kirchen zu tun hat, sondern „aus Sorge vor Ramadan-Chaos“ (1). Tatsächlich steht der Beginn des Fastenmonats Ramadan unmittelbar vor der Tür: Beginn ist am 23. April. Der Fastenmonat wird üblicherweise in größeren Gruppen gefeiert, kann somit in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden. Denn Bund und Länder haben auch weiterhin „Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften“ untersagt. Dabei soll es – jedenfalls nach den Worten der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, keine Ausnahmen geben: „Selbstverständlich gilt das für alle Religionen. Ob Ostern, Pessach oder Ramadan: Ich verstehe gerade jetzt den Wunsch nach dem gemeinsamen Gebet & Gemeinschaft. Trotzdem sollten wir aktuell zum Wohle aller darauf verzichten, denn Gesundheit geht vor“ (2).

Ein Problem sehen Politiker offensichtlich darin, dass es bei Muslimen – anders als bei den christlichen Kirchen – keinen zentralen Ansprechpartner gibt, der in den Moscheen entsprechende Corona-Regeln – Einhalten des Abstandes, Hygienevorschriften – durchsetzen könnte (1). Aber selbst wenn, wäre es fraglich, ob sich alle Gläubigen daran halten würden. An hohen Feiertagen herrscht in Moscheen eine drangvolle Enge. Alleine aus Platzgründen lassen sich Abstandsregeln kaum einhalten. Hinzu kommt, dass für Muslime häufig die Befolgung der Regeln ihrer Religion wichtiger ist als die der staatlichen Gesetze und Vorschriften. Eine umfassendste Befragung türkischstämmiger Einwanderer über Integration und Religiosität der Universität Münster ergab, dass fast die Hälfte der Befragten der Aussage „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe“ zustimmten (3).

So versammelten sich kürzlich trotz des Versammlungsverbots etwa 300 Gläubige vor einer Berliner Moschee, nachdem der Imam zum Gebet gerufen hatte. Auch den herbeigerufenen Polizisten war es nur teilweise gelungen, die Gläubigen zur Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstandes zu bewegen (4). Wenn aber schon bei einem einfachen Gebetsaufruf geltende Bestimmungen grob missachtet werden, kann man sich leicht vorstellen, wie sich die Situation bei hohen Feiertagen gestalten könnte.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/corona-lockerungen-kirchen-aus-sorge-vor-ramadan-chaos-geschlossen-70066424.bild.html
(2) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/ramadan-177.html
(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html
(4) https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/coronavirus-300-menschen-versammeln-sich-zum-gebet-vor-moschee-in-berlin-69843510.bild.html

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