Bis zu 5 Mio. Afghanen auf der Flucht: Seehofer hat nichts aus 2015 gelernt und spricht von deutschem Alleingang bei Aufnahme

Guten Morgen liebe Hessen,

2002 verkündete der damalige Bundesverteidigungsminister, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werde. 20 Jahre lang haben sich wechselnde Bundesregierungen an dieses Dogma gehalten und Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan geschickt. Der Bundestag hat – mit Stimmen von Abgeordneten der CDU, SPD, Grünen und FDP – regelmäßig den Einsätzen zugestimmt. Das ist nun vorbei. Warum eine Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch jetzt nicht mehr erforderlich ist, hat die Bundesregierung jedoch bislang nicht erklärt. Nach dem Abzug der Truppen haben die Taliban innerhalb weniger Wochen die Macht im Land wieder übernommen. Das war zu erwarten, kam aber wohl für viele „Experten“ und die Regierung überraschend. Denn die reguläre afghanische Armee ist (bzw. war) gut ausgerüstet und ausgebildet und zählte über 300.000 Mann, während die Taliban über nur etwa 60.000 Mann verfügen. Dass sie die Macht so schnell übernehmen konnten, lag aber wohl vor allem daran, dass ihnen kein ernsthafter Widerstand entgegengebracht wurde – weder von der Armee noch von großen Teilen der Bevölkerung. Ganz offensichtlich wollen viele Afghanen, die seit Jahrhunderten in ihrem religiös geprägten Stammesdenken verhaftet sind, keine Demokratie nach westlichem Vorbild.

Insoweit war der militärische Einsatz der USA und der Bundeswehr von Anfang an unsinnig und zum Scheitern verurteilt – eine Erkenntnis, die nicht neu ist, sondern bereits 2002 von echten Experten geäußert wurde, wie z.B. von dem inzwischen verstorbenen Peter Scholl-Latour. Der Militäreinsatz hat die Bundesrepublik mehr als 12 Mrd. Euro gekostet, 59 tote und unzählige verletzte Soldaten. Viele Bundeswehr-Soldaten fragen sich heute angesichts der aktuellen Entwicklung, wofür die eigentlich gekämpft und Gesundheit und Leben riskiert haben. Denn die Afghanen sind offensichtlich nicht bereit, gegen die Taliban zu kämpfen und die Veränderungen, die der Militäreinsatz gebracht hat, zu verteidigen. Im Gegenteil: viele Afghanen wollen nicht nur nicht die Demokratie und Menschenrechte verteidigen, sondern wollen ihr Land möglichst schnell verlassen – viele in Richtung Europäische Union und vor allem Deutschland. Denn dort gibt es risikolose Vollversorgung fürs Nichtstun und einen absoluten Abschiebestopp für alle – selbst für diejenigen, die schwerste Verbrechen verübt haben.

Der Bundesinnenminister schätzt die Zahl der fluchtwilligen Afghanen auf bis zu 5 Millionen. Bund und Länder haben angekündigt, alle „Ortskräfte“ in Deutschland aufzunehmen, d.h. alle, die in irgendeiner Weise die deutschen Einsatzkräfte oder Hilfsorganisationen unterstützt haben. Hinzu kommen deren Familienangehörige – im Einzelfall können das deutlich über 10 Personen sein. Darüber hinaus werden aber sicher auch weitere Personen aus Afghanistan in Deutschland Aufnahme finden. Seehofer hat dabei angekündigt, „alleine zu handeln“, d.h. auch ohne Mitwirkung der EU und unabhängig von der Bereitschaft anderer EU-Länder zur Aufnahme. Und diese Bereitschaft dürfte nur sehr gering sein. So hat Österreich bereits die Aufnahme von Afghanen grundsätzlich abgelehnt (1).

Und so werden die zu erwartenden Flüchtlinge wie 2015 wohl überwiegend nach Deutschland kommen und dort bereitwillige Aufnahme finden.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan/bereit-allein-zu-handeln-seehofer-spricht-von-deutschem-alleingang-bei-fluechtlingsaufnahme-aus-afghanistan_id_17601617.html

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