„BITTE KEINE ARABER“ Stellenausschreibung eines Architekturbüros. Vorsicht vor unzulässiger Benachteiligung

Guten Morgen liebe Hessen,

Aufreger der Woche war die Absage eines Berliner Architekturbüros an einen Bewerber: „Bitte keine Araber“. Die „rassistische“ mail sorgte in den Medien für eine bundesweite Empörungswelle (1). In zahllosen Beiträgen wurde in den sozialen Medien über den Alltagsrassismus geklagt: „Das was wir tagtäglich im Beruf, auf der Arbeit oder bei der Wohnungssuche erleben ist Rassismus. Häufig bekommen wir die wirklichen Gründe für eine Absage nicht mit, aber manchmal lässt man uns erahnen dass wir hier nicht willkommen sind“ (2).

Das Architekturbüro versuchte, die Situation zu retten. Bei der Mail handele es sich um ein Missverständnis. Die Bewerbung für ein Praktikum sei versehentlich einer aktuellen Stellenausschreibung für Projekte in China zugeordnet worden (1). Völlig überflüssig. Der Hinweis „bitte keine Araber“ bedeutet zunächst nur, dass für die vorgesehene Stelle kein Araber erwünscht ist. Und der Ausschluss eines arabischen Bewerbers verstößt – richtig begründet – nicht einmal gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das verbietet nur eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, nicht jedoch wegen der geografischen Herkunft. Wenn mit Araber also nicht die ethnische Zuordnung, sondern die Herkunft aus einem arabischen Land gemeint ist, ist die Benachteiligung zulässig – und müsste daher nicht einmal begründet werden.

Aber selbst wenn die Bezeichnung „Araber“ die ethnische Zuordnung meint und damit als Differenzierungskriterium nach dem AGG unzulässig ist, bedeutet dies keinesfalls, dass auch tatsächlich eine unzulässige Benachteiligung vorliegt. Denn eine Benachteiligung ist selbstverständlich immer dann zulässig, wenn sie sachlich begründet ist. Und das ist in vielen Bereichen möglich. So sind z.B. im religiösen Bereich Verstöße gegen das AGG an der Tagesordnung, ohne dass dies beanstandet wird. Im Gegenteil: Diskriminierung und Benachteiligung in diesem Bereich wird von Gerichten regelmäßig für rechtens befunden. Wer bei der katholischen Kirche angestellt werden will – und sei es nur als Hausmeister – muss selbstverständlich katholisch sein. Dort wird selbst der Ausschluss von Frauen von einer ganzen Berufsgruppe als legitim angesehen. Wenn eine katholische Gemeinde einen neuen Priester sucht, steht in der Stellenanzeige nicht etwa „Pfarrer m/d/w für die St.Josephs-Kirche gesucht“, sondern nur „Pfarrer“. Und wenn ein(e) Diverse(r) dagegen klagen sollte: keine Chance. Die Kirche genießt als Tendenzbetrieb zahllose Privilegien und Befreiungen von geltenden Gesetzen.

Aber zurück zum Architekten. Wer als Arbeitgeber eine bestimmte Gruppe von Personen als Bewerber ausschließen möchte, obwohl dies nach dem AGG nicht zulässig ist, muss er das nur sachlich begründen. Und diese Begründung lässt sich leicht finden. Vielleicht sucht das Architekturbüro einen Mitarbeiter, der sich speziell mit dem Bau von Synagogen befasst oder mit der Planung von Wohnhäusern orthodoxer Juden in Israel. Da wäre es nur zu verständlich, wenn es der Bauherr als Provokation oder Zumutung ansehen würde, gerade mit einem arabischen Architekten verhandeln zu müssen und diesen ablehnt. Also muss das Architekturbüro einen Mitarbeiter beauftragen, der vom Auftraggeber akzeptiert wird. Und das dürfte eben kein Araber ein.



Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.fr.de/politik/berlin-bitte-keine-araber-architekturbuero-rassismus-diskriminierung-mail-bewerbung-gkk-zr-13444682.html
(2) https://www.welt.de/vermischtes/article205056168/Berlin-Bitte-keine-Araber-Bewerber-bekommt-rassistische-Absage.html

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