Bleibecht für alle in Deutschland – auch für kriminelle Schutzsuchende

Guten Morgen liebe Hessen,

Einreisen kann in Deutschland jeder, der es bis zur Grenze geschafft hat. Er benötigt dazu weder einen Reisepass noch sonst irgendeinen Identitätsnachweis. Und wenn er das Wort „Asyl“ aussprechen kann, sichert er sich damit ein Bleiberecht über viele Jahre – meist sogar lebenslang. Auch wenn der Asylantrag – meist erst nach Jahren und mehreren Gerichtsinstanzen – abgelehnt wird, muss der Asylbewerber nicht in die Heimat zurück. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die dem entgegenstehen. Zum Beispiel die unsichere Lage im Heimatland. Und das trifft für viele der Herkunftsländer der Asylbewerber zu. Und so gibt es für einige Länder generelle Abschiebestopps, z.B. für Syrien oder Afghanistan. Das bedeutet dass in diese Länder niemand abgeschoben wird, selbst wenn er in Deutschland Straftaten begangen hat.

Und so liest man immer wieder von Schutzsuchenden, die mehrfach mit – teilweise schwerwiegenden – Straftaten aufgefallen sind, dafür auch bestraft werden, aber dennoch in Deutschland bleiben dürfen und sich nach Verbüßung ihrer Strafe frei bewegen können. So wurden Ende November in Wörth in der Pfalz zwei Afghanen im Alter von 18 und 21 Jahren festgenommen unter dem dringenden Tatverdacht, eine 17-Jähige vergewaltigt zu haben. Der Haftrichter erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle (1). Im mittelfränkischen Ansbach wurde Mitte Dezember ein 21 Jahre alter Syrer wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes festgenommen. Er soll ein Mädchen in seine Wohnung gelockt und sich dort an ihm vergangen haben. Das Kind konnte der Polizei die Wohnung des Verdächtigen zeigen, der daraufhin festgenommen wurde. Der Syrer, der sich seit 2015 in Deutschland aufhält, ist bereits wegen eines Sexualdelikts vorbestraft (2).

Ein anderer – 15-jähriger – Syrer hatte in einem Chatverkehr die Bereitschaft geäußert, in Berlin-Marzahn einen Sprengstoffanschlag „aus islamistischer Motivation“ zu verüben. Ziel des Anschlags sei eine „Einrichtung der öffentlichen Infrastruktur“ – vermutlich des öffentlichen Personennahverkehrs – gewesen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot von fast 200 Beamten aus, um die Wohnung des verdächtigen Syrers zu durchsuchen. Der Verdacht bestätigte sich dabei jedoch nicht. Der Syrer war bislang nicht als islamistischer Gefährder eingestuft gewesen, habe aber Sympathien für die islamistische Szene gezeigt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlins äußerte seine Zustimmung für das Vorgehen der Behörde. Es sei erforderlich, auch beim „geringsten Verdacht“ auf terroristische Aktionen kein Risiko einzugehen. Berlin sei nach wie vor bevorzugtes Anschlagsziel von Terroristen: „Wir haben bekanntermaßen eine Menge Leute in der Stadt, denen man eine schwere staatsgefährdende Straftat zutraut“ (3).

Der der Gambier Sarjo C. (29) wollte sich nicht an das im Stuttgarter Gerber-Center geltende Verbot des Flaschensammelns halten und erhielt daher Hausverbot. Aus Wut darüber soll er mit einem Küchenmesser versucht haben, einen Security-Mitarbeiter zu erstechen und steht nun wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht. Der Gambier ist kein Unbekannter – er war in der Vergangenheit vielfach wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Schwarzfahrens aufgefallen (4).

Vermutlich wird keiner der Straftäter abgeschoben. Und möglicherweise wird sich der eine oder andere durch die – aus seiner Sicht – milde Strafe dazu veranlasst sehen, weitere Straftaten zu begehen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117686/4778033
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/vorbestrafter-syrer-maedchen-missbraucht/
(3) https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article231201928/Durchsuchung-bei-mutmasslichem-Islamisten-in-Marzahn.html
(4) https://www.bild.de/bild-plus/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/staatsanwalt-sicher-flaschensammler-wollte-tuersteher-erstechen-74567972.bild.html

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