Bootsunglück im Ärmelkanal – Schuldfrage geklärt: Brexit

Guten Morgen liebe Hessen,

Unter dem Begriff „Seenotrettung“ verstand man früher die Rettung von Passagieren eines Schiffes, das in Seenot geraten war – sei es durch einen Sturm oder einen Defekt am Schiff. Das internationale Seerecht verpflichtete jede Schiffsbesatzung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten und insbesondere die schiffbrüchigen Personen an Bord zu nehmen und an Land zu bringen. Inzwischen hat sich der Begriff gewandelt. Echte Schiffbrüchige, die unvorhergesehen in Seenot geraten sind, gibt es natürlich immer noch. Das sind pro Jahr vielleicht ein paar Hundert auf allen Weltmeeren. Aber daneben gibt es auch noch solche, die sich gezielt mit seeuntüchtigen und überfüllten Booten in eine Notsituation begeben, um dann gerettet und in ein Land gebracht zu werden, zu dem sie ansonsten keinen Zutritt hätten und in dem es Unterkunft, Essen und medizinische Versorgung kostenlos gibt. Und während sich echte Seenotsituationen meist entlang der stark befahrenen Schiffsrouten und vorzugsweise dort ereignen, wo Seegang und Wetter die Schifffahrt erschweren, konzentrieren sich die Bootsunglücke immer an denselben Stellen im Mittelmeer und an der afrikanischen Atlantikküste. Und dort wurden alleine in den vergangenen 6 Jahren 850.000 Bootsmigranten auf See aufgegriffen und an Europas Küsten gebracht. Der neuen Bundesregierung ist das offensichtlich zu wenig. Denn sie strebt eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und möchte sicherstellen, dass die Geretteten an sichere Orte gebracht werden (1). Wo genau das sein soll, sagt sie nicht, aber man kann vermuten, dass mit dem sicheren Ort nur Deutschland gemeint sein kann.

Kürzlich kam es im Ärmelkanal zu einem Bootsunglück, als 27 Migranten versuchten, von Frankreich nach England zu gelangen und dabei ertranken. Luxemburgs Außenminister suchte die Schuld dafür bei Großbritannien bzw. deren EU-Austritt: „Der Brexit ist vom Bösen“. Begründung des Ministers: „Die Menschen wollen nach Großbritannien, kommen aber am Eurotunnel nicht mehr in die Lastwagen. Deshalb bleibt ihnen nur noch das Meer“, denn „der Kompass der Menschen, die aus Nahost, aus Nordafrika und aus Asien kommen, ist nach Großbritannien gestellt“ (2).

Eine zwingende Logik: die Haustür war zugeschlossen, deshalb mussten die Diebe das Fenster einschlagen – Schuld des Hausbesitzers. Oder: der Räuber hatte kein Geld, also musste er die Bank überfallen und den Kassierer erschießen, weil der Tresor verschlossen war. Schuld der Bank: warum lässt sie nicht den Tresor offen oder legt gleich die gebündelten Geldscheine vor die Tür, damit sich jeder gefahrlos bedienen kann.

Vielleicht sollte sich der Außenminister einfach mal mit der Frage befassen, wer in einem souveränen Land darüber entscheidet, wer in das Land einreisen darf und unter welchen Bedingungen dies erfolgen kann. Dann käme er möglicherweise zu dem Ergebnis, dass das von der Bevölkerung gewählte Parlament darüber entscheidet und niemand sonst. Insbesondere nicht diejenigen, die glauben, sich nach Belieben irgendein Land aussuchen zu können, in dem sie leben wollen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/mehr-als-800-000-bootsfluechtlinge-nach-europa-geholt/

(2) https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/kanal-asselborn-grossbritannien/

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