BRD: Rechte illegal eingereister Verbrecher wichtiger als Rechte der schon länger hier Lebenden

Guten Morgen liebe Hessen,

Anfang 2022
überfiel ein Afghane im mecklenburgischen Neustrelitz ein 11-jähriges Mädchen
und vergewaltigte es. Ende Juni wurde der Afghane vom zuständigen Amtsgericht
Neustrelitz zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Der Staatsanwalt legte
gegen das Urteil keine Berufung ein. Es ist damit rechtskräftig. Das Urteil
selbst erfolgte nach Jugendstrafrecht, da das Alter des Täters – der
selbstverständlich keine Ausweispapiere vorweisen kann – von „Experten“ auf 16
geschätzt wurde (1, 2). Ob diese Angabe zutreffend ist oder nicht, ist
eigentlich egal. Immerhin war er alt genug, um alleine aus Afghanistan zu
„fliehen“ und durch etwa 10 Länder seinen Weg nach Deutschland zu finden.
Verantwortung für ein Verbrechen muss er dort aber nicht übernehmen.

Befremden
löste das Urteil bei einigen Politikern aus. So sagte der
CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor: „Man muss natürlich immer auf die Umstände
des Einzelfalls schauen, aber eine Bewährungsstrafe für die Vergewaltigung
eines elf-jährigen Mädchens verträgt sich kaum mit dem Rechtsempfinden der
Bevölkerung“ (1). Dieses Rechtsempfinden der Bevölkerung ist aber ohne
Bedeutung. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft halten die „Strafe“
offensichtlich für angemessen. Möglicherweise wollen sie sich auch einfach
nicht dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus oder der Islamophobie
aussetzen. Oder sie glauben, dass man einem vielfach traumatisierten
Schutzsuchenden nicht auch noch eine Haft-strafe zumuten könne.

Und so hat
wieder einmal ein Gericht ein klares Zeichen gesetzt: wer ohne Ausweispapiere
nach Deutschland einreist, hat grundsätzlich gute Chancen, bei einer Straftat
nach dem sehr milden Jugendstrafrecht bestraft zu werden. Denn die
Altersschätzung fällt immer zugunsten des Täters aus und dürfte in vielen
Fällen deutlich zu niedrig sein. Und da gibt es dann häufig auch für schwere
und schwerste Verbrechen eine milde Bewährungsstrafe. So auch für den jungen
Afghanen, der nach wie vor frei herumläuft. Und selbstverständlich darf er auch
in Deutschland bleiben, obwohl seine Duldung längst abgelaufen ist. Der
Verurteilte hatte vor seine Einreise in Deutschland in Bulgarien Asyl
beantragt. Dorthin hätte er längst zurückgeschickt werden müssen, was aber
nicht erfolgt ist. Der mecklenburgische Nordkurier fragte daher bei der
Bundesinnenministerin nach, warum sich der Afghane immer noch in Deutschland
aufhält. Die Ministerin antwortete nicht. Begründung: Die Bundesregierung nehme
Rücksicht auf das „allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen“ (3).

So ist die
Bundesregierung: nimmt Rücksicht auf das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“
illegal eingereister Verbrecher, aber keine Rücksicht auf Grundrechte der
Bürger.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/neustrelitz-afghane-vergewaltigt-11-jaehrige-keine-haft-80752176.bild.html

(2)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/afghane-bewaehrung/

(3) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/keine-abschiebung-regierung-schuetzt-persoenlichkeitsrecht-des-vergewaltigers/

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