Bremer Senatorin Anja Stahmann (Grüne) fordert „Klimanot“ soll als Asylgrund herhalten

Guten Morgen liebe Hessen,

Die
Integrationssenatorin des Landes Bremen – Anja Stahmann (Grüne) – hat sich
dafür ausgesprochen, dass zukünftig auch Folgen des Klimawandels als
Fluchtgrund anerkannt werden können: „Wer wegen Klima- und Umweltveränderungen
seine Heimat verlassen muss, wird von Schutzinstrumenten wie der Genfer
Flüchtlingskonvention derzeit nicht erfasst“. Nach Auffassung des
UN-Menschenrechtsausschusses darf Flüchtlingen die Aufnahme nicht verweigert
werden, wenn ihr Leben in ihrem Herkunftsland bedroht ist (1). Das ist eine
sehr weitgehende Festlegung. Denn jeder Mensch ist in jeder Minute vom Tode
bedroht – sei es durch natürliche Ursachen wie Krankheit, Alter oder
Naturkatastrophen oder unnatürliche wie Unfälle und Verbrechen.

Die
Flüchtlingskonvention hatte ihre Begründung ursprünglich in den Ereignissen des
Zweiten Weltkrieges, in dessen Verlauf Menschen aufgrund ihrer Rasse, ihrer
Religion oder ihrer politischen Anschauungen verfolgt wurden. Dementsprechend
waren Flüchtlinge auch nur Personen, die in ihrem Heimatland aufgrund dieser
Eigenschaften bedroht waren. Das Asylrecht in Deutschland nahm diese
Fluchtgründe auf. In der Zwischenzeit wird das Asylrecht jedoch vielfach
missbraucht, da bei der Mehrzahl der Geflohenen keine anerkannten Fluchtgründe
vorliegen. Meist handelt es sich bei den Geflüchteten einfach nur um Personen,
die in ihrer jeweiligen Heimat keine Perspektive sehen und in einem Land mit
intakter Verwaltung und Infrastruktur leben wollen. Da zahlreiche Geflüchtete
nicht in der Lage oder willens sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu
bestreiten, leben sie auf Kosten der aufnehmenden Gesellschaft.

Die
zwischenzeitlich ohnehin sehr weitgehende Definition des Begriffs „Flüchtling“
soll nach Vorstellung der Bremer Senatorin nunmehr noch erweitert werden um den
Fluchtgrund „Klimawandel“. Nach ihren Angaben wollen bis zum Jahr 2050 mehr als
200 Millionen Menschen ihre Heimat aufgrund der Folgen des Klimawandels
verlassen (1). Darauf kann sich praktisch jeder berufen. Während bislang ein
individueller Fluchtgrund – d.h. Verfolgung der einzelnen Person wegen ihrer
Rasse, Religion etc. – zumindest halbwegs glaubhaft dargelegt werden musste,
entfällt dies zukünftig. Denn vom Klimawandel ist jeder betroffen, egal aus
welchem Land er kommt. Denn der Klimawandel ist global und betrifft sämtliche
Länder und Regionen. Einen Fluchtgrund hat damit buchstäblich jeder. Und das
betrifft nicht nur Menschen aus dem fernen Afrika, sondern auch die Bewohner
des Landes Bremen. Denn erst vor einem Jahr hatte die Bremische Bürgerschaft
mit den Stimmen der rot-grün-roten Regierungskoalition die „Klimanotlage“
beschlossen und ausgerufen (2). Das Land Bremen gilt damit als
Klimanotstandsgebiet. Damit kann jeder Bremer Bürger nach den Vorstellungen der
Grünen z.B. im benachbarten Hamburg um Asyl nachsuchen – jedenfalls solange
dort noch kein Notstand ausgerufen wurde. Es bedeutet aber auch, dass das Land
Bremen selbst keine Klimaflüchtlinge aufnehmen kann – denn keinem Flüchtling
aus Afrika kann zugemutet werden, von einem Notstandsgebiet in ein anderes zu
übersiedeln.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/klimawandel-fluchtgrund/

(2) https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-ruft-klimanotlage-aus-doc7e3kjcsjyzasmrz7jmr

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