Brennpunkt: Shisha-Bar | Linke Lösung: Kontrollen tagsüber, ohne Polizei

Guten
Morgen liebe Hessen,

Shisha-Bars
sind Einrichtungen, die sich allgemeiner Beliebtheit erfreuen. Umso
unverständlicher ist es, dass immer wieder behördliche Kontrollen in diesen
Einrichtungen stattfinden. So hatten in Berlin Polizeibeamte in Shisha-Bars bei
der Kontrolle der Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen zahlreiche
kriminelle Verstöße entdeckt. In sieben durchsuchten Lokalen fanden die Beamten
Drogen, Waffen (Messer und Teleskop-Schlagstöcke), Diebesgut, illegales
Glücksspiel, illegale Beschäftigung, Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, die
Gewerbe- und Spielstättenverordnung. Weiterhin fanden sich Verstöße gegen
Corona-Regelungen (fehlende Hygienekonzepte, Nichteinhaltung der Maskenpflicht,
fehlende Impfnachweise), wobei auch gefälschte Impfpässe und Ausweise
sichergestellt wurden (1). Im Main-Kinzig-Kreis wurde in Shisha-Bars 45 Kilo
Tabak beschlagnahmt, der teilweise nicht versteuert war oder bei dem nicht mehr
nachvollziehbar war, ob er jemals versteuert worden ist (2). In einer
Shisha-Bar in Kassel stellten Zollfahnder mehrere tausend Euro Bargeld sicher (3),
bei einer Auseinandersetzung in einer Shisha-Bar im
Frankfurter Stadtteil Ginnheim wurden drei Personen verletzt, einer davon
erlitt eine Schussverletzung. (4).

Die
Linke im betroffenen Berliner Bezirk Neukölln hat die Lösung für das Problem
gefunden. Sie lehnt Razzien in Shisha-Bars grundsätzlich als „stigmatisierend“
und „rassistisch“ ab. Die neue Ordnungsstadträtin Sarah Nagel (Linke) forderte,
dass Kontrollen nur „tagsüber“ und „ohne Polizei“ stattfinden und „respektvoll“
durchgeführt werden sollten (1). Der Berliner Bezirk Neukölln gilt als ein
Zentrum der Bandenkriminalität. Der bislang zuständige Bezirksbürgermeister
Martin Hikel (SPD) war in der Vergangenheit hart gegen die Clan-Kriminalität
vorgegangen. Er verteidigte sein Vorgehen: „Es ist nicht rassistisch,
Kriminalität zu bekämpfen“. In seiner Partei hatte er jedoch nicht nur
Zustimmung erhalten. Die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt hatte gefordert, den
Begriff „Clan-Kriminalität“ abzuschaffen (5).

Die
Ankündigung der Linkspartei im Berliner Bezirk Neukölln, Clan-Razzien in
Shisha-Bars einzustellen, ist auf massive Kritik gestoßen. Der Neuköllner
CDU-Kreisvorsitzende führt dazu aus: „Das ist genau das falsche Signal an die
Bevölkerung. Das geht gar nicht. Das ist ein Rückschlag beim Kampf gegen
kriminelle Strukturen“. Ein anderer CDU-Politiker warnte: „Das ist völliger
Wahnsinn. Das Ordnungsamt wird demnächst ideologiegetrieben geführt“ (6).

Das
ist die „linke Problemlösung“, die man auch aus anderen Bereichen kennt.
Kontrollen bei bestimmten Einrichtungen und bei bestimmten Personen werden als
stigmatisierend, diskriminierend oder rassistisch bezeichnet und entweder durch
Anordnung untersagt oder dadurch vermieden, dass den Beamten ein Straf- oder
Disziplinarverfahren in Aussicht gestellt wird, wenn sie dennoch diese Personen
und Einrichtungen kontrollieren. Gewünschter Nebeneffekt der unterbliebenen
Kontrollen: bestimmte Personengruppen verschwinden aus der Kriminalstatistik,
in der sie bislang prominente Plätze eingenommen hatten.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-neukoelln-dealer-bei-razzia-festgenommen-applaus-von-anwohnern-78358520.bild.html

(2) https://www.fuldaerzeitung.de/kinzigtal/main-kinzig-kreis-razzia-shisha-bars-tabak-polizei-zoll-gelnhausen-kai-gottschalk-verstoesse-91022186.html

(3) https://www.hna.de/kassel/shisha-bar-in-kassel-durchsucht-91052417.html

(4)
https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473296/40-41

(5) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/clan-razzien-in-shisha-bars-beenden-linkspartei-vorstoss-sorgt-fuer-kritik/

(6) https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_91054862/berlin-neukoelln-linke-findet-razzien-in-shishabars-stigmatisierend-.html

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