BREXIT ZUWANDERUNG NACH PUNKTESYSTEM: Nur die Klügsten und Besten sollen kommen, keine Chance für Zuwanderer ohne Qualifikation

Guten Morgen liebe Hessen,

Vor einigen Wochen trat das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Viele hatten einen Zusammenbruch der Wirtschaft und des gesamten Landes prophezeit, was aber bislang jedenfalls nicht eingetreten ist. Im Gegenteil: nachdem sich das Land aus den – überwiegend unsinnigen – EU-Beschränkungen befreit hat, steht einem wirtschaftlichen Aufschwung nicht mehr viel im Weg. Und um diesen Weg zu ebnen, plant die Regierung des Landes eine Änderung der Einwanderungsregeln.

Bislang gehörte England zu einem der bevorzugten Länder für geringqualifizierte Zuwanderer aus aller Welt – jedenfalls für diejenigen, die aus ihrer Heimat englische Sprachkenntnisse mitbrachten. Da entfiel schon mal das lästige Erlernen einer völlig fremden – und meist schweren – Sprache, wie etwa deutsch, niederländisch oder ungarisch. Bereits zum Ende dieses Jahres soll daher die Einwanderung niedrig qualifizierter Arbeitskräfte im Königreich beendet werden, ausgenommen im Baugewerbe, wo diese Arbeitskräfte noch stark nachgefragt werden (1).

Stattdessen soll zum Jahreswechsel 2021 ein punkteorientierte Immigrationssystem nach australischem Vorbild eingeführt werden. Nur noch die „Klügsten und Besten“ sollen kommen, wobei zukünftig EU-Ausländer und Nicht-EU-Ausländer gleichgestellt werden sollen. Die besten Chancen auf Einwanderung werden dann Arbeitskräfte mit den „besten Fähigkeiten und den größten Talenten“ haben, darunter Wissenschaftler und Ingenieure. Ein Visum erhält dann nur derjenige, der eine bestimmte Anzahl von Punkten aufweisen kann und ausreichende englische Sprachkenntnisse besitzt. Die Punkte erhält man durch entsprechende formale Qualifikation bzw. einer Qualifikation in einem Bereich, in dem Arbeitskräfte fehlen – z.B. Krankenschwestern und Pflegekräfte – oder dem Nachweis einer Arbeitsstelle mit einem entsprechenden Gehalt von mindestens 25.600 Pfund. Keine Chance haben dagegen Zuwanderer ohne oder mit geringer Qualifikation, wie sie bislang im Rahmen der EU-Mitgliedschaft in großer Zahl ins Land gekommen waren (2).

Ziel der Neuregelung ist es, die Zuwanderung nach Qualität zu steuern und gering qualifizierte Ausländer bzw. Armutsmigranten an der Einwanderung zu hindern, da diese das Sozialsystem in der Bilanz stärker belasten als sie an Steuern und Abgaben einzahlen. Ein legitimes Vorgehen, das die Interessen des Landes und derjenigen in den Mittelpunkt rückt, die schon länger dort leben.

Deutschland ist von einer solchen Entwicklung weit entfernt. Mit dem am 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschreitet Deutschland einen anderen Weg und senkt sogar die Hürden für gering qualifizierte Arbeitsmigranten. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Anerkennung von „Berufsabschlüssen“ zukünftig leichter erfolgen wird, obwohl eine Gleichwertigkeit in den meisten Fällen nicht gegeben sein dürfte. Bei einigen Berufen mag das unproblematisch sein, bei anderen – z.B. Elektriker, Kfz-Mechaniker oder Ärzte – könnte das schwerwiegende Folgen haben.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/brexit-einwanderungsgesetz-boris-johnson-grossbritannien
(2) https://www.wiwo.de/politik/ausland/neue-einwanderungsregeln-die-kluegsten-und-besten-sollen-nach-grossbritannien-kommen/25561966.html

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