BÜRGER BESORGT WEGEN MIGRATION & ISLAM, Aufgabe einer (Volks-)Partei: Themen behandeln, die Wähler bewegen und interessieren

Guten Morgen liebe Hessen,

Ständig finden in der Bunten Republik Diskussionsrunden statt. Zentrales Thema: das Erstarken der rechten Szene oder was kann man gegen Rechts tun. So auch vor einigen Tagen in Frankfurt. Teilnehmer der Runde: Jürgen Trittin (Grüne), Matthias Jung (Parteienforscher), Andreas Schwarzkopf (FR-Redakteur) und Martina Renner (LINKE) (1). Veranstalter: die Frankfurter Rundschau, bekannt für ihre objektive und ausgewogene Berichterstattung. Das Motto: „Wohin entwickelt sich Deutschland?“. Aktueller Anlass: die Landtagswahl in Thüringen.

Auf dem Podium eine Versammlung geballter Hilflosigkeit. Denn nach Meinung der Diskutanten war die Prognose einhellig düster: aktuell gewinnen Rechtspopulisten an Stärke und Macht. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner erklärte das Erstarken der AfD mit einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck in Deutschland. Denn die AfD „passe ihren Wahlkampf an die Themen an, die gerade in ihrer Zielgruppe diskutiert würden, wie zum Beispiel in Thüringen Migration oder Islam“. Richtig. Die AfD passt ihren Wahlkampf den Themen an, die die Bevölkerung bewegen. Und das ist die Migration und der Islam. Und genau das ist die Aufgabe einer (Volks-)Partei: sich der Themen anzunehmen, die die Wähler bewegen und interessieren. Denn Angeordnete sind Volksvertreter und haben die Interessen dieses Volkes zu vertreten.

Die unkontrollierte und illegale Migration und der zunehmende Einfluss des Islam werden von einem großen Teil der Bevölkerung als wichtiges Thema angesehen. Und genau deshalb wählen viele Bürger die Partei, die die Befürchtungen der Bevölkerung ernst nimmt und sich diesen Themen annimmt. Das machen nicht alle Parteien. Im Gegenteil. Eine Vertreterin der ehemaligen Volkspartei SPD aus Brandenburg sagte im Wahlkampf wörtlich: „Ich finde es auch nicht richtig, dass man da immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für ›Sorgen‹ und ›Nöte‹?“ (2). Verständlich, wenn sich die Wähler einer Partei zuwenden, die ihre Sorgen ernst nehmen – der AfD.

Der „Parteienforscher“ Jung gab zu bedenken, dass im politischen Wettbewerb in den letzten Jahren überwiegend „klassische AfD-Themen“ bedient worden wären. „Dies sei ein klarer Fehler gewesen“ (1). Hier fragt sich selbst der FR-Leser: warum war das ein Fehler. Was ist daran falsch, „klassische Themen“ der AfD aufzugreifen, wenn diese von den Wählern für wichtig erachtet werden. Zur Erinnerung an den „Parteienforscher“ und die selbsternannten Demokraten der Diskussionsrunde: in einer Demokratie bestimmt der Wähler die Themen. Und der Wähler bestimmt, was ihm wichtig ist und was nicht. Und er bestimmt auch, wie er ein bestimmtes Problem gelöst haben möchte.

Die Diskussion bestätigte den Eindruck, der sich bei den etablierten Parteien und den Medien immer mehr verfestigt: alle beschäftigen sich nur noch mit Themen, die sie selbst bestimmen – ohne Rücksicht auf diejenigen, denen sie eigentlich verpflichtet sein sollten: den Wählern. Und es zeigt sich immer deutlicher: die System-Politiker sind ausschließlich an ihrem Machterhalt interessiert. Volk und Wähler stören da nur. Und vor allem diejenigen, die den Machterhalt zunehmend gefährden: die bösen Rechtspopulisten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/461772/4-5

(2) https://www.deutschland-kurier.org/landtagswahl-brandenburg-spd-genossin-macht-sich-ueber-sorgen-der-menschen-lustig/

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