Bundeskanzler: Früher und heute

Guten Morgen liebe Hessen,

Helmut Schmidt wird heute als einer der wichtigsten Bundeskanzler angesehen, obwohl sein Name nicht mit großen und wichtigen Reformen in Zusammenhang gebracht wird. Aber er war in einer sehr schwierigen Zeit Kanzler und hatte verschiedene Krisen zu meistern, was ihm nach übereinstimmender Meinung auch gelang. Die wohl wichtigste Krise während seiner Kanzlerschaft war der RAF-Terror im Herbst 1977 mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer. Die damaligen Entführer verlangten die Freilassung verschiedener inhaftierter Terroristen und drohten glaubhaft die Tötung des Arbeitgeberpräsidenten an, falls ihre Forderung nicht erfüllt würde. Der Bundeskanzler stand damit vor der schwierigsten Entscheidung seiner Regierungszeit – und möglicherweise seines ganzen Lebens: sollte er Terroristen freilassen, um das Leben Schleyers zu retten und damit indirekt weitere Terrorakte ermöglichen oder sollte er die Freilassung verweigern und damit das Leben des Entführten gefährden. Ein unlösbarer Konflikt, weil jede der beiden möglichen Entscheidungen schwerwiegende und tödliche Folgen haben würde. Schmidt entschied sich damals – in Absprache mit dem Koalitionspartner und der Opposition – gegen die Freilassung der Terroristen und wissend, dass er damit das Leben Schleyers in höchste Gefahr brachte. Und tatsächlich wurde Schleyer kurz nach Verkündung dieser Entscheidung ermordet.

Der Staat dürfe sich – so die Überlegung Schmidts – in keinem Fall erpressbar machen, auch wenn dadurch ein Menschenleben konkret gefährdet würde. Seine Auffassung wurde seinerzeit auch vom Bundesverfassungsgericht, das durch die Familie Schleyers angerufen worden war, in einer Eilentscheidung bestätigt. Das Gericht führte hierzu aus, dass den zuständigen staatlichen Organen nicht vorzuschreiben sei, welche Maßnahmen sie in einem Entführungsfall zu treffen haben. Zwar verpflichte das Grundgesetz den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Im konkreten Fall sei jedoch auch die Gefährdung von Menschenleben durch die Freilassung der Terroristen zu berücksichtigen. Insoweit bleibe es der Bundesregierung überlassen, welche konkrete Maßnahme sie im Einzelfall für zielführend erachte.

Obwohl die Entscheidung Schmidts seinerzeit zur Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten führte, wurde sie allgemein und übereinstimmend als richtig angesehen. Der Staat darf sich nicht erpressbar machen. Denn wäre der Bundeskanzler seinerzeit auf die Forderungen der Entführer eingegangen, hätte dies mit hoher Wahrscheinlichkeit Nachahmer dazu ermuntert, den Staat ebenfalls zu erpressen und Forderungen durchzusetzen.

Seine Nachfolgerin im Amt denkt da anders. Sie lässt sich erpressen. Ein abgebranntes Flüchtlingslager in Griechenland nimmt sie zum Anlass, viele (der alle) der obdachlos gewordenen Personen in Deutschland aufzunehmen. Das ist neu. Es gab in der Vergangenheit schon zahllose Ereignisse und Naturkatastrophen, in deren Verlauf Menschen obdachlos wurde: der Tsunami in Südostasien, Erdbeben in Italien und viele andere. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, die betroffenen Personen nach Deutschland zu holen. Geholfen wurde vor Ort. Nur in Griechenland ist jetzt alles anders.

Und für viele „Geflüchtete“ ein klares Signal: wer seine Unterkunft, die ihm nicht gefällt oder die am falschen Ort steht, abbrennen lässt, wird nach Deutschland geholt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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