Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordert Vielfalt im Grundgesetz & stärkere Repräsentation von Migranten in allen öffentlichen Ämtern

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) hatte kürzlich in einem öffentlichen Brief an die Bundeskanzlerin einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt, mit dem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity“ gefordert wird. Die aus etwa 40 Einwanderervereinen bestehende Organisation bezeichnet sich als Vertreter „für das Viertel der Bevölkerung, das um seine Unversehrtheit, um seine Zukunft und die seiner Kinder fürchtet“ (1). Dass die übrigen drei Viertel der Bevölkerung – wenn auch aus anderen Gründen – ebenfalls um ihre Unversehrtheit und ihre sowie die Zukunft ihrer Kinder fürchten, wird nicht erwähnt.

Und so verlangt die Organisation einen „ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“ im Bundestag, die Verankerung von „Vielfalt als Staatsziel im Grundgesetz“ sowie eine „stärkere Repräsentation von Migranten in allen öffentlichen Ämtern“. Denn – so die Organisation – „nahezu täglich“ seien fast 20 Millionen Betroffene „massiven strukturellen Diskriminierungen“ ausgesetzt. Diese Menschen sollten auch in der Politik angemessen vertreten sein (1). Um diese Forderung umzusetzen, müsste tatsächlich das Grundgesetz in seinen wesentlichen – und den Rechtsstaat ausmachenden – Regelungen geändert werden. Wer in der Politik als Mandats- oder Funktionsträger vertreten ist, entscheiden alleine die Wähler. Das ist eine der Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates: jeder Bürger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann sich um jedes politische Mandat frei bewerben. Und die Wähler können unter denen, die sich bewerben, frei und ungehindert in geheimer Abstimmung auswählen. Dass dabei nicht immer diejenigen gewählt werden, die am besten dafür geeignet oder besonders kompetent sind, sieht man an der aktuellen Zusammensetzung der Parlamente und Regierungen.

Aber das ist das Grundprinzip der Demokratie: nicht diejenigen sitzen in den Volksvertretungen, die besonders geeignet dafür sind, sondern diejenigen, die von der Mehrheit gewählt werden. Und so können Parlamente auch zwangsläufig keine repräsentativen Vertretungen bestimmter Gruppen sein. Weil jeder sich frei bewerben kann und jeder frei wählen kann, sind in den Parlamenten bestimmte Gruppen überrepräsentiert und andere unterrepräsentiert. Männer, Akademiker und Beamte sind häufiger in Parlamenten zu finden als Frauen, Arbeiter oder Rentner. Und manche gesellschaftlichen Gruppen sind praktisch überhaupt nicht vertreten: etwa über 80-Jährige, Drogenabhängige oder ehemalige Strafgefangene. Für öffentliche Ämter, die nicht aus Wahlen hervorgehen – etwa Beamte oder Richter – gilt dagegen das Prinzip der Bestenauslese, d.h. die Auswahl erfolgt „nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ (Art. 33 GG), nicht aber nach anderen Kriterien – etwa der Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe.

Wer das System der freien Wahl bzw. das Prinzip der Bestenauslese abschaffen will und Quoten für bestimmte – vermeintlich oder tatsächlich unterrepräsentierte – Gruppen verlangt, fordert nichts anderes als die Abschaffung der Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/migrantenverbaende-fordern-verpflichtendes-mindestmass-an-diversity/

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