Bundesländer wollen mehr Afghanen – niemand fragt nach Qualifikation und Integrierbarkeit

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Bundesländer haben ein „Flüchtlings-Aufnahmeprogramm“ für Personen aus Afghanistan gefordert. Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg gab an, dass viele der aufzunehmenden Personen aus Afghanistan „hoch qualifiziert und mehrsprachig“ seien und daher in Deutschland schnell eine Beschäftigung finden könnten (1). Dagegen berichtet die Presse, dass ein Drittel der Afghanen keine Schule besucht hat und weniger als 40 % lesen und schreiben können. 99 % der Afghanen befürworten gemäß einer Studie aus dem Jahr 2016 die Scharia als offizielle Gesetzgebung (2).

Dagegen hatte es der vormalige Bundeskanzler der Republik Österreich wiederholt abgelehnt, in seinem Land weitere Personen aus Afghanistan aufzunehmen, da sich gerade in „dieser Gruppe massive Herausforderungen bei der Integration“ ergeben hätten. Daher werde Österreich nicht mehr Ausländer aufnehmen als integriert werden können. So vertreten z.B. 60 % der afghanischen Jugendlichen die Meinung, es sei gerechtfertigt, Gewalt anzuwenden, wenn ihre Religion beleidigt werde. Für diese Auffassung gebe es in Österreich keinen Platz. Der Bundeskanzler erinnerte in diesem Zusammenhang an den Fall der 13-jährigen Leonie aus Wien, die von mehreren Afghanen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und ermordet wurde.

In einer kleinen Anfrage (Drs. 20/6425) wurde die Landesregierung gefragt, ob sie die Auffassung teilt, dass viele der aufzunehmenden Personen auf Afghanistan „hoch qualifiziert und mehrsprachig“ seien und daher in Deutschland schnell eine Beschäftigung finden könnten oder ob sie – wie der österreichische Bundeskanzler – bei Afghanen „massive Herausforderungen bei der Integration“ sieht. Weiterhin wurde sie gefragt, ob sie ein Problem darin sieht, dass der überwiegende Anteil der Afghanen gemäß einer Studie aus dem Jahr 2016 die Scharia als offizielle Gesetzgebung befürwortet und damit unsere Rechtsordnung grundsätzlich ablehnt und daher mit einer weiteren Aufnahme von Personen aus Afghanistan die Integrationsfähigkeit des Landes überfordert wird. Antwort der Landesregierung: „der Hessischen Landesregierung obliegt es nicht, die o.g. Aussagen zu kommentieren oder zu bewerten“. Anders formuliert: die Landesregierung macht sich keine Gedanken darüber, ob Zuwanderer überhaupt integrierbar sind oder nicht.

Dazu passt auch die Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie viele der in Hessen aktuell aufzunehmenden Personen aus Afghanistan weder über eine Schulausbildung noch eine Berufsausbildung verfügen. Antwort: „Hierzu liegen der Hessischen Landesregierung keine Daten vor“. Vermutlich will sie es auch nicht wissen. Denn das Ergebnis wäre vermutlich, dass die meisten Zuwanderer aus Afghanistan über keine Schul- oder Berufsausbildung verfügen, die mit der hiesigen vergleichbar wäre. Damit wäre – neben der Sprache und Kultur – ein weiteres Integrationshindernis gegeben, das kaum zu beseitigen ist. So genau will das die Landesregierung aber nicht wissen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/470348/2-3)

(2) https://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan/was-bedeutet-afghanistan-fuer-unsfaktencheck-wie-veraendert-sich-die-sicherheit-im-land-durch-afghanischefluechtlingejd_20706866.html)

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