Bundesminister für Ankündigungen: Flüchtlingsproblem gelöst

Guten Morgen liebe Hessen,

Horst Seehofer, Bundesminister für Ankündigungen, hat zum Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft verkündet, dass er jetzt – d.h. während dieser 6-monatigen Präsidentschaft – einen „Durchbruch in der Flüchtlingspolitik“ erwartet (1). Damit meint er nichts weniger als die Lösung des Problems der „Flüchtlinge“. Dazu sollen Asylprüfungen bereits an der Außengrenze der EU stattfinden und Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung unmittelbar abgewiesen und zurückgeschickt werden. Und diejenigen, die bleiben können, sollen auf die einzelnen EU-Länder verteilt werden (1).

Das Problem: es gibt in der weiteren Umgebung der EU eine Vielzahl von Staaten, von denen zwar viele von der Natur mit Bodenschätzen und gutem Wetter gesegnet sind, deren Bewohner – und v.a. Regierungen – nicht in der Lage sind, eine halbwegs intakte Wirtschaft und Infrastruktur aufzubauen. Folge: Armut, Misswirtschaft, Korruption, Kriminalität. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die meist vorherrschende Religion des Islam gehört nicht zu diesen Gründen, denn Islam bedeutet Frieden und verheißt den Gläubigen Wohlstand und Reichtum. Viele der Bewohner dieser Länder zieht es nach Europa – und dort speziell nach Deutschland. Denn da gibt es alles – und alles umsonst, d.h. ohne lästige Arbeit.

Seehofer möchte nun Ordnung in die unbegrenzte Migration bringen. Da sollen Migranten bereits an den Außengrenzen abgewiesen werden. Dass das nicht funktioniert, haben hunderttausende bewiesen. Denn jeder, der vor der Küste Libyens in „Seenot“ gerät, wird gerettet und in die EU gebracht und kann einreisen. Und wenn er erstmal in der EU ist, kann er sich frei bewegen – v.a. nach Deutschland. Aber selbst wenn es einen Verteilmechanismus gäbe, der die Zuwanderer nach einem bestimmten Schlüssel „gerecht“ auf die einzelnen EU-Länder verteilt: wer in der EU ist, kann frei und ungehindert in ein anderes EU-Land reisen. Und das machen dann auch fast alle, die Polen, Litauen oder Portugal zugewiesen wurden. Sie reisen einfach nach Deutschland. Teilweise mit finanzieller Unterstützung der jeweiligen Gastländer, die ihre Gäste möglichst schnell nach Deutschland loswerden möchten. Auch das ist vieltausendmal bewiesen.

Und so wird es wieder mal bei der Ankündigung Seehofers bleiben – einer Ankündigung, der keine Taten folgen werden. Und schon überhaupt keine Lösung eines Problems.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/seehofer-erwartet-durchbruch-in-der-fluechtlingspolitik/

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