Bundesminister für Ankündigungen: Neue EU-Asylpolitik soll Flüchtlingswelle aufhalten

Guten Morgen liebe Hessen,

Immer wieder liest man in der Zeitung, dass Politiker vor irgendetwas warnen: z.B. „der Finanzminister warnt vor Schulden“, „die Kanzlerin warnt vor Terroristen“ oder „der Bundespräsident warnt vor Anstieg der Arbeitslosigkeit“. Aktuell: „Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingswelle“ (1). Normalerweise dient ein Warnhinweis dazu, den oder die Gewarnten auf eine Gefahr aufmerksam zu machen, damit diese der Gefahr aus dem Weg gehen können. So kennt man es jedenfalls aus dem richtigen Leben. Wenn auf einem Platz der Hinweis „Warnung vor Taschendieben“ zu lesen ist, weiß der Tourist, dass er auf seine Wertsachen achten sollte. Wenn an der Bahnsteigkante vor dem einfahrenden Zug gewarnt wird, weiß der Reisende, dass er besser einen Schritt zurücktreten sollte. Und wenn der Pilot den Hinweis auf Turbulenzen gibt, weiß der Passagier, dass er sich besser anschnallen sollte.

Bei den Politiker-Warnungen ist das anders. Da weiß man zunächst überhaupt nicht, an wen sich die Warnung richtet. In der Zeitung steht nur: „Merkel warnt vor …“ oder „der Minister warnt vor …“. Oder eben „Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingswelle“. Da fragt sich der Bürger, was er mit dieser Warnung anfangen soll. Wie kann er dieser Welle entgehen oder ausweichen? Wenn er den Bericht liest, stellt er fest: überhaupt nicht. Denn Seehofer hat auf einem Treffen von Innenministern europäischer Länder auf „wieder steigende Zuwanderungszahlen hingewiesen. Täglich kommen 300 bis 400 Migranten nach Deutschland. Und von seinen Kollegen aus den Transitländern habe er gehört, „dass die Entwicklung so weitergehen wird“. Und er hat auch die Ursache festgestellt: der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union funktioniert nicht (1). Das ist keine neue Erkenntnis – die hat noch nie funktioniert.

Und Seehofer hat auch die Lösung parat: eine neue EU-Asylpolitik müsse her. Die müsse „die Sicherung der Grenzen umfassen“. Zudem müsse die EU sich auf „ein einheitliches Verfahren zur Bewertung der Asylanträge einigen“. Die unerwünschte Migration müsse gestoppt werden und dafür benötige man „Verträge mit den Heimatländern, auch über einfachere Rückführungen“ (1). Das ist ein ambitioniertes Programm – aber für Seehofer offensichtlich kein Problem, denn Deutschland könne „seine EU-Präsidentschaft nutzen, um bis zum Jahresende eine Einigung über ein europäisches Asylrecht zu erzielen“ (1). Diese Präsidentschaft dauert 6 Monate, von denen einer bereits abgelaufen ist. Da die EU bereits seit Jahrzehnten erfolglos versucht, die Zuwanderungsproblematik in den Griff zu bekommen, wird das auch in den kommenden 5 Monaten nicht erfolgen. Und ganz sicher nicht unter einer Präsidentschaft, an der Seehofer und Merkel beteiligt sind. Und damit wird deutlich, wen Seehofer vor einer neuen Flüchtlingswelle warnt: sich selbst. Und er ist der letzte, der aus dieser Warnung die richtigen Konsequenzen zieht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/465179/1

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