Bundespräsident entlässt Ministerin Spiegel – wegen „Unvereinbarkeit von Familie und Amt“

Guten
Morgen liebe Hessen,

Vor
einigen Tagen entließ der Bundespräsident die bisherige Familienministerin Anne
Spiegel (Grüne) aus ihrem Amt – natürlich nicht, ohne ihr für ihre Tätigkeit zu
danken und den Grund des nach nur wenigen Monaten erfolgten Rücktritts zu erwähnen.
Die Erklärung der Ministerin zu ihrem Rücktritt – so der Präsident – habe
„vielen Menschen in unserem Land vor Augen geführt, dass die Verantwortung für
ein hohes politisches Amt und die Verantwortung für die eigene Familie oft nur
schwer und in manchen Situationen gar nicht zu vereinbaren sind“ (1). Wer diese
„vielen Menschen“ sind, verrät der Präsident nicht. Möglicherweise die vielen
Menschen in diesem Land, die mindestens genauso hart arbeiten wie die
Ministerin (oder der Präsident), die ebenfalls Kinder und kranke Angehörige zu
versorgen haben, aber im Gegensatz zu einem Minister weder dessen fünfstelliges
Gehalt noch einen Dienstwagen mit Chauffeur oder die zahllosen anderen
Privilegien besitzen, mit denen Politiker ausgestattet sind.

Die
Ministerin habe – so der Präsident weiter – „Fehler eingestanden, die sie als
Umweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gemacht
habe“, für ihren Rücktritt „gebühre ihr Respekt“ (1). Die Ministerin ist jedoch
keineswegs wegen ihrer Fehler zurückgetreten, sondern ausschließlich „aufgrund
des politischen Drucks“, der auf ihr lastete (2). Dieser Druck kam jedoch nicht
von ungefähr. Denn erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass die größte Sorge
der Ministerin am Morgen nach der Ahrtal-Flutkatastrophe mit über 100 Toten und
zahllosen Verletzten ihr eigenes Image war, insbesondere, dass ihr Versagen
nicht öffentlich würde (3).

Der
Bundespräsident hält es für wichtig, „dass in Politik und Gesellschaft weiter
darüber diskutiert wird, wie Erwerbs- und Sorgearbeit besser in Einklang
gebracht werden können“ (1). Der Rücktritt von Anne Spiegel hat jedoch nichts
mit der „Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun“. Denn dass ein Ministeramt
kein 9-to-5-Job ist, wusste sie vorher. Wenn ihr das zu anstrengend gewesen war
oder sie die Vereinbarkeit mit seiner Familie nicht gesehen hat, hätte sie das
Amt nicht antreten müssen.

Die
Ministerin ist auch weniger wegen ihrer unbestreitbaren Fehler zurückgetreten,
sondern wegen ihres Umgangs damit. Bis zuletzt hatte sie bestritten, überhaupt
Fehler begangen zu haben – obwohl dies offensichtlich war. Und sie hat auch
ihren eigentlichen Fehler – entgegen den beschönigenden Ausführungen des
Bundespräsidenten – nicht eingesehen oder zumindest nicht eingeräumt: dass es
ihr bei ihrer Amtsführung nie um das Gemeinwohl gegangen ist, sondern
ausschließlich um ihre eigene Karriere und um ihr Ansehen in der
Öffentlichkeit. Ein schwerer charakterlicher Fehler, den sie zu keinem
Zeitpunkt eingestanden hat und der sie für ein Ministeramt – oder eigentlich
für jedes politische Amt – völlig ungeeignet macht. Für die Grünen war das
jedoch noch nie ein Hinderungsgrund, jemanden auf eine Position zu bringen,
wenn Gesinnung und Quote stimmen.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469088/5

(2)
https://www.focus.de/politik/deutschland/per-mail-mit-diesen-worten-verkuendet-anne-spiegel-ihren-ruecktritt_id_82221264.html

(3)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article237410725/Flut-im-Ahrtal-Anne-Spiegel-war-laut-SMS-Protokoll-um-Image-besorgt.html

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