Bundespräsident Steinmeier gratuliert auch in diesem Jahr den Mullahs zum Jahrestag der islamischen Revolution

Guten Morgen liebe Hessen,

Heute ist der 11. Februar. Für die meisten ein ganz normaler Tag. Nicht jedoch für die Bürger der islamischen Republik Iran. Dort wird heute der Nationalfeiertag begangen. Denn an diesem Tag im Jahr 1979 war die bisherige Ordnung im Land – bis dahin unter der Herrschaft des Schah – völlig zusammengebrochen. Die staatliche Ordnung wurde durch eine präsidiale Theokratie ersetzt, der Islam wurde Staatsreligion und die Scharia oberstes Gesetz.

Dadurch wurde das Land nachhaltig verändert. Nicht nur für die Bürger, die dort leben, sondern auch für Reisende. Das Auswärtige Amt weist in seinen Reiseinformationen ausdrücklich darauf hin: „Respektieren Sie unbedingt die geltenden Gesetze und moralischen Wertvorstellungen, insbesondere die islamischen Kleidungsvorschriften (…) während des Ramadan ist in der Öffentlichkeit das Essen, Trinken und Rauchen auch für Nichtmuslime tagsüber verboten (…) homosexuelle Handlungen sind strafbar (wie auch allgemein sexuelle Handlungen außerhalb der Ehe). Teilweise werden homosexuelle Handlungen mit der Todesstrafe bedroht“ (1).

Dass das nicht nur leere Drohungen sind, zeigen zahlreiche Presseberichte. So wurden im vergangenen Jahr mehrere Männer wegen homosexueller Handlungen öffentlich hingerichtet; seit 1979 waren es insgesamt 4.000 bis 6.000 (2). Für Ehebrecherinnen sieht die „Rechtsordnung“ des Landes auch die Tötung durch Steinigen vor. Wie eine solche Steinigung ablaufen soll, ist genau festgelegt. Mindestens drei Rechtgläubige müssen anwesend sein. Frauen werden bis zur Schulter im Boden eingegraben. Bei der Größe des Steins ist zu beachten, dass „er nicht so groß ist, dass er den Verurteilten beim ersten oder zweiten Treffer tötet, und gleichzeitig nicht so klein, dass er nicht mehr als Stein erkennbar wäre“ (3).

Alles dies dürfte dem ehemaligen Außenminister und derzeitigen Bundespräsidenten bekannt sein. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – hatte er im vergangenen Jahr den „Terror-Mullahs“ zur Revolution seine „herzliche Glückwünsche“ überbracht, „auch im Namen meiner Landsleute“ (4). Nach massiven Protesten wollte er sich in diesem Jahr zurückhalten und nicht gratulieren. So jedenfalls verlautete es eine Sprecherin des Präsidenten gegenüber der „Welt am Sonntag“ (5).

Ob es eine Panne oder Absicht war, wissen wir nicht. Aber – so jedenfalls meldete es die Presse – hat der Präsident nun doch der islamischen Republik zum Feiertag gratuliert. Wie das passieren konnte, ist noch unklar. Offensichtlich war im Präsidialamt ein Telegramm vorbereitet und vorformuliert worden (mit angeblich kritischem Text!). Die Entscheidung, ob dieses dann abgeschickt werden sollte, hatte sich der Präsident jedoch persönlich vorbehalten. Das war aber wohl nicht richtig kommuniziert worden, denn das Telegramm war dann doch bereits vor einigen Tagen an die iranischen Behörden weitergeleitet worden (6).

Panne oder nicht: eigentlich egal. Der Präsident hat sich mit seinem Glückwunschtelegramm zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution „auch im Namen seiner Landsleute“ als der angemessene Präsident eines Landes gezeigt, in dem die Scharia langsam aber unaufhaltsam Einzug hält und jede Islamkritik als „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ kriminalisiert wird.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396#content_3
(2) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/schockierendes-urteil-iran-hat-wieder-schwulen-oeffentlich-erhaengt-59786992.bild.html
(3) https://www.spiegel.de/politik/ausland/steinigungen-in-iran-wer-beim-ersten-wurf-toetet-bricht-das-gesetz-a-547885.html
(4) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/herzliche-glueckwuensche-steinmeier-gratuliert-mullahs-zur-revolution-60260662.bild.html
(5) https://www.welt.de/politik/deutschland/article205703033/Steinmeier-wird-Iran-nicht-zur-Islamischen-Revolution-gratulieren.html
(6) https://www.bild.de/politik/2020/politik/bundespraesident-steinmeier-gratuliert-dem-iran-versehentlich-doch-68705836.bild.html

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