Bundesregierung beendet „Kettenduldungen“ – aus illegalen werden legale Migranten

Guten
Morgen liebe Hessen,

Die
Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzesentwurf für die Einführung eines
sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ vorgelegt. Wer sich zum Stichtag
01.01.2022 seit mehr als 5 Jahren in Deutschland aufhält und „gut integriert“
ist, aber nur über eine Duldung verfügt, soll zunächst ein einjähriges
Aufenthaltsrecht bekommen – mit der Perspektive auf ein Daueraufenthaltsrecht
und eine spätere Einbürgerung. Ausgenommen sind Personen, die Straftaten
begangen haben und solche, die ihre Abschiebung aufgrund von Falschangaben
verhindert haben. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung begründete
den Entwurf damit, dass dieser für rund 135.000 Menschen „die Brücke in ein
besseres Leben in Deutschland, für mehr Menschlichkeit statt Misstrauen im
Aufenthaltsrecht“ sei: „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglichen wir
Perspektiven für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind, und
schaffen die entwürdigenden Kettenduldungen endlich ab“ (1, 2).

Betroffen
von der Regelung sind demnach Zuwanderer, die grundsätzlich ausreise-pflichtig
sind, die aber aktuell nicht abgeschoben werden können, weil Unterlagen fehlen
oder das Heimatland die Rücknahme verweigert. Es profitieren vom neuen Gesetz
somit ausschließlich Personen, die illegal in die Bundesrepublik eingereist
sind und deren Asylantrag dort nach einem in der Regel mehrjährigen Verfahren
endgültig und rechtskräftig abgelehnt wurde und daher ausreisepflichtig sind.
Und die möglicherweise ihre Ausreise dadurch verhindern, indem sie z.B. ihre
Ausweisdokumente vernichtet haben. Es werden also gerade diejenigen mit einem
Aufenthaltsrecht belohnt, die bereits illegal eingereist sind und den Staat
über ihre wahren Absichten – rein wirtschaftliche Fluchtgründe – getäuscht
haben. Damit wird das Asylverfahren endgültig sinnlos. Denn es macht nach dem
neuen Gesetz keinen Unterschied mehr, ob ein Asylverfahren mit einer
Anerkennung des Asylstatus endet oder der Asylantrag abgelehnt wird. Denn in
beiden Fällen resultiert ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht mit Bleibe- und
Einbürgerungsperspektive.

Die
Bundesregierung hätte die bisherige Praxis der Kettenduldungen längst beenden
können, indem sie abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben hätte. Und
auch die angebliche „Unsicherheit“ hätte sie längst beenden können, indem sie
allen abgelehnten Asylbewerbern unmissverständlich klargemacht hätte, dass sie
in jedem Fall das Land zu verlassen hätten. Mehr noch: der Staat hätte vor
allem auch die Asylverfahren vereinfachen und verkürzen können. Nach
derzeitigem Recht kann jeder abgelehnte Asylbewerber den gesamten Rechtsweg mit
drei Instanzen beschreiten und darüber hinaus ggf. auch noch das
Bundesverfassungsgericht anrufen. Auf diese Weise dauern Asylverfahren in der
Regel mehrere Jahre.

Das
Gesetz wird aber nicht nur direkte Auswirkungen auf die etwa 135.000
betroffenen Asylbewerber haben, sondern auch indirekte Auswirkungen auf alle
Zuwanderungswilligen – meist junge Männer aus dem Nahen Osten und Afrika. Denen
wird einmal mehr signalisiert: wer es einmal nach Deutschland geschafft hat,
hat für den Rest des Lebens ausgesorgt. Er muss nur sein Asylverfahren und das
ggf. anschließende Verfahren der Abschiebung fünf Jahre hinauszögern (war
relativ einfach ist) und kann dann auf Dauer bleiben. Die einzige Hürde, die er
dabei nehmen muss: er muss sich integrieren, d.h. ein paar deutsche Begriffe
lernen und sich bei kriminellen Aktivitäten zu Beginn des illegalen Aufenthalts
nicht erwischen lassen (auch das ist relativ einfach).

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/474744/2-3

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/474742/2-3

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