Bundesregierung hat Entwicklung verschlafen – Bundeswehr kann Deutschland nicht verteidigen

Guten Morgen liebe Hessen,

Als vor 30 Jahren der der Ostblock kollabierte, glaubten viele, das Ende des Ost-West-Konfliktes und einer militärischen Bedrohung sei gekommen. Die Bundeswehr wurde zu einer Hilfstruppe für Auslandseinsätze („Friedensmissionen“) umfunktioniert, da sie für eine Landesverteidigung angeblich nicht mehr benötigt wurde. Letztlich wurde auch die Wehrpflicht ausgesetzt und auf diese Weise die Verbindung der Truppe zur breiten Bevölkerung aufgelöst. Aber damit nicht genug. Um die Gleichberechtigung auch in diesem Bereich zu demonstrieren, wurde das Verteidigungsministerium durch die Kanzlerin an Frauen übergeben, die nicht nur frei von jeder Sachkenntnis waren, sondern sich vor allem um Frauenthemen bemühten: Kitas in Kasernen und Uniformen und Sonderregelungen für Schwangere. Und selbstverständlich wurde die Truppe im Laufe der Jahre regelrecht kaputtgespart. Nur ein Bruchteil der der Land- und Luftfahrzeuge ist einsatzbereit, zeitweise war kein einziges der U-Boote einsatzfähig. Keinen Politiker hatte das gestört. Ab und zu meldete sich ein – meist im Ruhestand befindlicher – Militär zu Wort, der jedoch nicht gehört wurde.

Seit dem 24. Februar hat sich das geändert. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine herrscht Krieg in Europa – und er findet an der Grenze zu EU und NATO statt. Das hat offensichtlich viele überrascht, die es eigentlich hätten kommen sehen müssen. Immerhin gestand sich die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet (…), was Putin wirklich abgeschreckt hätte“. Besonders deutlich wurde der Heeresinspekteur, der seine Kritik militärisch klar formulierte: „Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert“. Er habe es kommen sehen, war jedoch nicht in der Lage, mit seinen Argumenten durchzudringen: „Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“. Daher fordert er eine Neuaufstellung der Bundeswehr, denn „sonst werden wir unseren verfassungsmäßigen Auftrag und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mit Aussicht auf Erfolg umsetzen können“ (1). Auch der frühere Nato-General Ramms äußerte sich kritisch zum Zustand der Bundeswehr, die nach seiner Auffassung nicht in der Lage wäre, Deutschland zu verteidigen. Auf die entsprechende Frage antwortete er: „Nein. Kurze, klare Antwort: Nein.“ Als Ursachen benannte er u.a. das Ende der Wehrpflicht und den Mangel an Geld (2).

Merkel hat in den letzten 16 Jahren keine entschlossene Sicherheitspolitik betrieben und die Bundeswehr verkommen lassen, weil sie offensichtlich die Bedrohung nicht gesehen hat oder nicht sehen wollte. Andere Länder haben die Entwicklung in Russland kommen sehen und in den vergangenen Jahren in ihre Verteidigung investiert – vor allem Schweden und Finnland (3). Deutschland – oder besser. Die Bundesregierung – hat die Entwicklung komplett verschlafen und wird auch in der Kürze der Zeit kaum in der Lage sein, die Verteidigungsfähigkeit des Landes sicherzustellen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/473026/2-3

(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/ex-nato-general-bundeswehr-kann-deutschland-nicht-verteidigen/

(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/468760/5

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