Bundesregierung schafft illegale Migration ab indem sie illegalen Aufenthalt legalisiert

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Bundesinnenministerin hat kürzlich einen Gesetzesentwurf für die Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ vorgelegt. Wer sich zum Stichtag 01.01.2022 seit mehr als 5 Jahren in Deutschland aufhält und „gut integriert“ ist (was immer man darunter verstehen mag), aber nur über eine Duldung verfügt, soll zunächst ein einjähriges Aufenthaltsrecht bekommen – mit der Perspektive auf ein Daueraufenthaltsrecht und eine spätere Einbürgerung. Ausgenommen sind Personen, die Straftaten begangen haben und solche, die ihre Abschiebung aufgrund von Falschangaben verhindert haben. Die Innenministerin begründete ihren Entwurf damit, dass dafür gesorgt werden solle, dass Personen, „die gut integriert sind, auch gute Perspektiven haben“: „Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir. Damit beenden wir auch die Bürokratie und die Unsicherheit für längst gut integrierte Menschen“ (1).

Betroffen von der Regelung sind demnach Zuwanderer, die grundsätzlich ausreisepflichtig sind – z.B. weil ihr Asylantrag endgültig abgelehnt wurde – die aber aktuell nicht abgeschoben werden können, weil Unterlagen fehlen oder das Heimatland die Rücknahme verweigert. Damit wird das Asylverfahren endgültig sinnlos. Denn es macht nach dem neuen Gesetz keinen Unterschied mehr, ob ein Asylverfahren mit einer Anerkennung des Asylstatus endet oder der Asylantrag abgelehnt wird. Denn in beiden Fällen resultiert ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht mit Bleibe- und Einbürgerungsperspektive. Aktuell könnten von der Gesetzesinitiative etwa 100.000 Personen betroffen sein – meist Personen, die bereits illegal eingereist sind, weil sie zum Zeitpunkt der Einreise bereits nicht mehr verfolgt waren und deren Asylantrag unbegründet war, d.h. die auch in ihrem Heimatland in der Regel schon nicht verfolgt waren und die ihre Abschiebung vielfach mit Verfahrenstricks verhindert haben. Diese Personen sollen nunmehr für ihr rechtswidriges und teilweise kriminelles Vorgehen mit einem Daueraufenthaltsrecht und einer Einbürgerungsperspektive belohnt werden.

Die Bundesregierung hätte die bisherige Praxis der Kettenduldungen längst beenden können, indem sie abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben hätte. Und auch die angebliche „Unsicherheit“ hätte sie längst beenden können, indem sie allen abgelehnten Asylbewerbern unmissverständlich klargemacht hätte, dass sie in jedem Fall das Land zu verlassen hätten.

Das Gesetz wird aber nicht nur direkte Auswirkungen auf die etwa 100.000 betroffenen Asylbewerber haben, sondern auch indirekte Auswirkungen auf alle Zuwanderungswilligen – meist junge Männer aus dem Nahen Osten und Afrika. Denen wird einmal mehr signalisiert: wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat für den Rest des Lebens ausgesorgt. Er muss nur sein Asylverfahren und das ggf. anschliessende Verfahren der Abschiebung fünf Jahre hinauszögern (war relativ einfach ist) und kann dann auf Dauer bleiben. Die einzige Hürde, die er dabei nehmen muss: er muss sich integrieren, d.h. ein paar deutsche Begriffe lernen und sich bei kriminellen Aktivitäten zu Beginn des illegalen Aufenthalts nicht erwischen lassen (auch das ist relativ einfach).

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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