Bundestagswahl 2021: Auch nach 16 Jahren Merkel will Wählermehrheit „weiter so“

Guten Morgen liebe Hessen,

Gestern war Bundestagswahl – eine Richtungswahl wie viele behauptet haben. Wahrscheinlich hatten sie Recht. Das Ergebnis war wenig überraschend und entspricht weitgehend den Prognosen. Rechnerisch sind nun einige Koalitionen möglich. Vermutlich wird viele Wochen lang verhandelt, um dann ein Dreierbündnis zu verkünden. Aber bislang ist alles offen. Es dürfte aber weitgehend egal sein, welche Parteien sich im Ergebnis zusammenfinden und wer Kanzler wird: die Kandidaten unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Qualifikation und Eignung kaum. Eine Kanzlerin Baerbock bleibt dem Land (vorerst) erspart, aber Laschet und Scholz sind nicht besser. Keiner der Kandidaten erreicht auch nur ansatzweise das Niveau eines Helmut Schmidt, Konrad Adenauer oder Willy Brandt. Dennoch erheben beide Kandidaten den Anspruch auf die Kanzlerschaft. Bei Scholz noch nachvollziehbar, aber dass Laschet trotz krachender Niederlage immer noch Regierungschef werden will, zeigt seinen Bezug zur Realität. Seinen Generalsekretär lässt er verkünden, er wolle eine „Zukunftskoalition“ führen. Dabei denkt er vermutlich ausschließlich an die eigene Zukunft.

Und auch die potentiellen Koalitionspartner zeigen hinsichtlich ihrer Programme kaum Unterschiede – jedenfalls was die für das Land wesentlichen Punkte angeht. Und die spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle. Geredet wurde meist nur über das Klima, das aber durch eine Bundesregierung nicht beeinflusst werden kann. Die tatsächlichen – lösbaren – Probleme des Landes wurden nicht angesprochen, z.B. die Finanzen. Durch den Euro haftet Deutschland derzeit für die Schulden anderer Länder in praktisch unbegrenzter Höhe, Sparer und Rentenversicherer werden enteignet. Volumen: im Billionen-Bereich. Hinzu kommt eine unbegrenzte Zuwanderung – vorzugsweise von Personen ohne adäquate Schul- oder Berufsausbildung aus Ländern mit einem völlig anderen Verständnis von den Regeln des Zusammenlebens. Die meisten Zuwanderer kommen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, d.h. sie möchten am Wohlstand des Landes beteiligt werden. Verständlich, aber dieser Wohlstand wächst nicht auf Bäumen oder sprudelt aus der Erde, sondern wird von den Bewohnern des Landes erarbeitet. Grundvoraussetzung hierfür: Bildung und Qualifikation. Daran fehlt es aber den meisten Zuwanderern. Und auch an der Grundeinstellung zu unserer Gesellschaftsordnung. Viele Zuwanderer werden auf Dauer unsere Sozialsysteme belasten, einige werden sich im Bereich Kriminalität betätigen.

Alles dies ist eigentlich hinreichend bekannt. Dennoch haben fast 90 Prozent der Wähler Parteien gewählt, die sich zu Euro und Zuwanderung bekennen. Die große Mehrheit der Wähler möchte, dass die bisherige Politik fortgesetzt wird. Alle Fehler, die in 16 Jahren Merkel-Herrschaft gemacht wurden, werden vermutlich perpetuiert – die Schuldenunion und unbegrenzte Haftung für Schuldenstaaten, die Enteignung und Geldentwertung und die bedingungslose und ungehinderte Zuwanderung von Personen aus fremden Kulturen. Und natürlich einen Abschiebestopp, der auch für Mörder, Serienvergewaltiger, Terroristen und andere Schwerverbrecher gilt. Egal wer mit wem koaliert und wer Kanzler wird: es geht weiter wie bisher.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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