Bundesverfassungsgericht entscheidet: Berliner „Mietendeckel“ verfassungswidrig

Guten Morgen liebe Hessen,

Rot-rot-grüne Regierungen haben nicht selten ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Vielfach scheint man in solchen Regierungen die Auffassung zu vertreten: Mehrheit ist Mehrheit und was sie beschließen, ist dann auch Gesetz. Dass Gesetze mit der Verfassung in Einklang stehen müssen, scheinen viele nicht realisiert zu haben. Und so werden immer wieder Neuregelungen durch die Verfassungsgerichte für unwirksam erklärt. So wie aktuell der Berliner „Mietendeckel“. Dabei handelt es sich um ein im Januar 2020 durch das Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln). Zu den wesentlichen Regelungen gehörten ein Mietenstopp, Mietobergrenzen sowie Mietabsenkungen. So wurden Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB verboten. Für alle vor 2014 errichteten Wohnungen wurden – nach verschiedenen Kategorien unterteilt – feste Mietobergrenzen zwischen € 3,92 und 9,80 eingeführt. Weiterhin wurden auch sogenannte überhöhte Mieten im Bestand verboten, d.h. es konnte in bereits bestehende Altverträge eingegriffen werden.

Mit Beschluss vom 25.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr das Gesetz in toto für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Dabei musste sich das Gericht nicht einmal inhaltlich mit dem Gesetz befassen, da es alleine wegen der Unzuständigkeit der Bundesländer unwirksam ist. Denn die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und den Ländern ist im Grundgesetz abschließend geregelt. Soweit der Bund dabei von der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch macht, verlieren die Länder das Recht zur Gesetzgebung in dem Umfang, in dem der Bund die Gesetzgebungskompetenz zulässigerweise in Anspruch nimmt. Regelungen zur Miethöhe für ungebundenen Wohnraum fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht, das diesen Bereich seit Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 abschließend regelt. Den Bundesländern ist es daher verwehrt, eigene Regelungen, die darüber hinaus gehen, zu treffen (1).

Für die linke Presse ein Grund, zu lamentieren. So titelt die FNP: „Karlsruhe bringt viele Mieter in Bedrängnis“, weil auf viele Mieter Nachzahlungen zukommen, d.h. eine Rückkehr zur alten – früher vereinbarten – Miete (2). „Karlsruhe“ hat damit aber nichts zu tun – vielmehr ist es der unfähige Berliner Senat, der mit seinem verfassungswidrigen Gesetz Mieter in Bedrängnis bringt. Dabei war die Entscheidung des Gerichts absehbar. Diese Entscheidung löst natürlich nicht das Grundproblem der – teilweise – hohen Mieten in Großstädten. Aber der „Mietendeckel“ auch nicht. Wer eine Wohnung baut, hat bestimmte Kosten für Grundstück und Bauwerk zu tragen und muss daher eine angemessene Miete verlangen können. Die Höhe der Kosten für Wohnungen ist nicht zuletzt auch durch hohe Steuern und unsinnige Bauvorschriften – und damit durch den Gesetzgeber – bestimmt.

Ein „Mietendeckel“ – d.h. eine Begrenzung der Mieten auf einen nicht mehr rentablen Bereich – führt im Ergebnis dazu, dass niemand mehr neue Wohnungen errichtet und der Bestand verkommt (wie z.B. in der DDR), weil die Eigentümer nichts mehr in den Erhalt investieren können. Lösbar ist das Wohnungsproblem nur durch den Bau neuer Wohnungen (was aber wegen der fehlenden Grundstücke nur sehr begrenzt möglich ist) oder besser dadurch, dass die Masseneinwanderung umgehend gestoppt wird.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) Az.: 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20
(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/468663/4-5

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